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BGH stärken bei Richterwahl

KARLSRUHE dpa ■ Nach der Wahl zweier angeblich ungeeigneter Richter an den Bundesgerichtshof (BGH) prüft der Justizminister Baden-Württembergs, Goll (FDP), eine Änderung des Richterwahlgesetzes. Mit der Initiative wolle Goll den Einfluss des BGH bei der politisch dominierten Wahl stärken, so sein Sprecher Singer gestern. Goll hatte die Wahl der Mannheimer Richterin Birgit Vezina und ihres Lübecker Kollegen Wolfgang Neskovic kritisiert, die vom BGH-Präsidialrat als fachlich ungeeignet eingestuft worden waren.

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