BGH-Urteil zu Lebensversicherungen: Wer bekommt wieviel?
Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch darüber, ob Versicherungsgesellschaften mehr Geld an KundInnen ausschütten müssen.
Statistisch gesehen haben jede und jeder in Deutschland Lebende mindestens eine Kapitallebens- oder eine private Rentenversicherung abgeschlossen – die meisten, um fürs Alter vorzusorgen. Für die BesitzerInnen dieser Policen spricht der Bundesgerichtshof (BGH) heute ein wegweisendes Urteil. Fällt es zugunsten der Kläger vom Bund der Versicherten (BdV) aus, können viele Kunden auf eine höhere Auszahlung hoffen.
Es geht um die Beteiligung der Versicherten an den sogenannten Bewertungsreserven. Diese Rücklagen entstehen, wenn der aktuelle Marktwert der Kapitalanlagen einer Versicherungsgesellschaft höher ist als der Buchwert. Das ist bei festverzinslichen Anlagen zum Beispiel der Fall, wenn das Zinsniveau sinkt und dadurch der Kurswert der Papiere steigt.
An diesen Bewertungsreserven mussten die Kunden bis 2014 zur Hälfte beteiligt werden. Dann hat die Bundesregierung das Gesetz angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase auf Betreiben der Versicherungswirtschaft geändert. Seither dürfen die Unternehmen die Beteiligung kürzen, wenn dies nötig ist, um alle Garantiezusagen an die übrigen Kunden einzuhalten.
Im Fall vor dem BGH geht es um den Vertrag eines Kunden der Victoria Lebensversicherung, die zum Ergo-Konzern gehört. Ihm waren kurz vor der Gesetzesänderung 2.821,35 Euro von der Victoria in Aussicht gestellt worden. Nach der Änderungen standen in der Abrechnung nur noch 148,95 Euro als Beteiligung an den Bewertungsreserven. Die Klage scheiterte in den Vorinstanzen.
Nun hat der BGH das letzte Wort. Vermutlich werden die Richter die Gesetzesänderung wohl billigen, weil es das Gemeinwohl über die individuellen Interessen von Versicherten stellt. Wenn ein Unternehmen durch die anhaltende Niedrigzinsphase nicht genug erwirtschaften kann, um seine garantierten Leistungen zu erbringen, kann eine Kürzung der Beteiligung an der Reserve denkbare Schieflagen verhindert. Davon profitiert die Gemeinschaft aller Versicherten zu Lasten der Kunden, deren Vertrag gerade ausläuft.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gegen den Trumpismus
Amazon-Boykott, jetzt!
Kampf um Kanzleramt
Er wird weichen müssen
Linkenkandidat Sören Pellmann
Roter Rettungsschirm im Gegenwind
Demos gegen rechts am Wochenende
Mehr als eine halbe Million auf der Straße
Wagenknecht und Migration
Wäre gerne eine Alternative zur AfD
SPD unter Druck
Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback