: BERLINER POSITION
Die Delegation der Bundesregierung geht mit der Position in die Osloer Konferenz, nur „gefährliche Streumunition“ zu verbieten, also solche mit Blindgängerquoten von über 1 Prozent. Diese Position ist für Handicap Deutschland und andere Nichtregierungsorganisationen „eindeutig unbefriedigend“. Denn erstens entsprächen die Testergebnisse der offiziellen Fehlerquoten bisher nie der Realität, und zweitens wäre angesichts der in der Regel eingesetzten Mengen von Streumunition auch eine Blindgängerquote von 1 Prozent noch viel zu viel. Die israelischen Streitkräfte verschossen im letzten Sommer im Libanonkrieg 2,8 Millionen Stück Streumunition. In einem Schreiben an Bundesaußenminister Franz-Walter Steinmeier forderte Handicap, mit einem baldigen umfassenden und ausnahmslosen Moratorium für Einsatz, Produktion und Export von Streumunition eine „Vorreiterrolle“ zu spielen. AZU
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
