BERLINER AMPELKOALITION QUÄLT SICH MIT STELLENABBAU: Westler müssen Westler feuern
Menschen, die gegen ihre innere Überzeugung handeln, sind selten ein schöner Anblick. Das erklärt, warum die Verhandlungsführer von SPD, FDP und Grünen, die sich in Berlin um die Bildung einer Ampelkoalition bemühen, so lustlos wirken. Die Sozialdemokraten wollten ein rot-rotes Bündnis, sind aber vom Kanzler in Ampelverhandlungen gezwungen worden. Weil sie ihren Wählern versprachen, die PDS vom Verhandlungstisch fern zu halten, sitzten die FDPler nun ebenfalls dort. Und die eher linken Grünen wissen selbst nicht, was sie in der Ampel wollen, weil sie den Gang in die Opposition als eine noch größere Zumutung empfinden als die Zusammenarbeit mit der FDP.
Ihrer aller Aufgabe ist hingegen völlig klar. Die einzigartig desolaten Finanzen des Landes müssen saniert werden. Der öffentliche Dienst verschlingt die kompletten Steuereinnahmen der Stadt. Wie sind also Personalkosten einzusparen? Ausgerechnet hier sind die Ampelverhandlungen ins Stocken geraten. Zu verschieden sind die Vorstellungen der Regierungspartner in spe. Platzen werden die Verhandlungen nicht. Zu hoch wäre der Ansehensverlust für alle drei Partner. Nein, zu fürchten sind vor allem die halbherzigen Kompromisse, die den schweren Aufgaben spotten, die in Berlin der Lösung harren.
Seit 1990 wurde die Verwaltung der Ostbezirke modernen Anforderungen angepasst – mit allen Härten für die Beschäftigten. Der öffentliche Dienst Westberlins, ebenfalls aus politischen Gründen aufgebläht, blieb hingegen weitgehend ungeschoren. Im zweiten Anlauf scheiterte SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing Mitte der Neunzigerjahre an der CDU und ihren eigenen Genossen. Durch die Bankenkrise verschärft, steht nun ein neuer Kehraus in den Amtsstuben an.
Er wird vor allem im Westteil stattfinden müssen, wo sich Angestellte und Beamte gegenüber Ostkollegen, deren Beschäftigung erst ab 1990 anerkannt wird, bislang qua Kündigungsschutz sicher fühlten. Schmerzhafte Reformen in Westberlin verkaufen: Da könnte die sinnleere Verhandlerampel doch noch eine Legitimation finden. Schließlich kommen die Delegierten ganz überwiegend aus dem Westen. ROBIN ALEXANDER
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