Awacs-Klage noch offen

FDP gibt Klageschrift für Hauptsacheverfahren in Auftrag, stellt aber mögliche Verfassungsklage vorerst zurück

BERLIN dpa ■ Die FDP hat wegen der deutschen Awacs-Einsätze zum Schutz der Türkei eine Klageschrift für ein Hauptsacheverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Auftrag gegeben. Ob die Partei tatsächlich Klage einreichen wird, will sie aber erst später entscheiden.

Die FDP will für ihre Entscheidung die politischen Beratungen über ein Entsendegesetz und den Entwurf der Klageschrift abwarten. Sie sehe aber die dringende Notwendigkeit, dass die Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Regierung und Bundestag geklärt werden müssten.

Bei Rot-Grün zeichnet sich unterdessen früher als erwartet eine Debatte über ein Entsendegesetz ab. Bereits in der nächsten Woche sei eine erste Positionierung zu erwarten, hieß es. Während des Irakkriegs soll es aber keine Gesetzesinitiative geben.