Autonome Frage

Härtefall-Regelung

Der AStA fordert eine Härtefallklausel für ausländische Studierende im Hochschulmodernisierungsgesetz. Dieses wird derzeit in der Bürgerschaft beraten. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Beuß, sieht allerdings hier keinen Änderungsbedarf: „Es fällt in die Autonomie der Hochschule, hier eine Lösung zu suchen.“ Das Gesetz böte dafür Spielraum. Tatsächlich definiert es bereits eine ganze Reihe von Härtefällen. So werden Eltern von Vorschulkindern, BAFÖG-BezieherInnen und DoktorandInnen von der Gebühr verschont. KAJ