■ Auswärtiges Amt legt neuen Bericht vor: Für Kurden steigen Chancen auf Asyl
Hamburg (dpa) – Ein neuer Bericht des Auswärtigen Amtes über die Menschenrechtslage in der Türkei eröffnet Kurden nach Angaben des Spiegel bessere Chancen auf Asyl in Deutschland. Das bisher unveröffentlichte Dossier schildere detailliert die politische Lage, das Verhalten von Justiz und Sicherheitsapparaten in der Türkei und beschreibe viele prekäre Einzelfälle. Erstmals hätten Mitarbeiter des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge – also der Behörde, die später über die Asylanträge entscheidet – an dem Bericht nicht mitgewirkt.
Nach Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Die Grünen), liegt die Entscheidung, ob einem Bewerber Asyl gewährt oder ob er abgeschoben wird, nun „da, wo sie hingehört, bei den Gerichten“. Zwar gehe das Außenamt weiter davon aus, dass es in der Türkei keine „Gruppenverfolgung“ gibt. Die geschilderten Fälle machten aber klar, dass die türkischen Behörden eingreifen, wenn sich jemand für kurdische Belange einsetze.
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