Ausverkauf des LBK

Der CDU-Senat hatte zum Jahreswechsel 74,9 Prozent des Landesbetriebs Krankenhäuser an die Asklepios GmbH, einer der führenden privaten Krankenhauskonzerne in der Bundesrepublik, verkauft. Über die wahre Höhe des Kaufpreises herrscht aufgrund komplizierter Vertragsdetails noch immer Unklarheit, die auch in mehreren Sitzungen eines eigens eingerichteten Bürgerschaftsausschusses nicht verlässlich aufgeklärt werden konnte. Mit der Veräußerung hatte sich der Senat gegen heftige Proteste von SPD und GAL über einen Volksentscheid hinweggesetzt: Parallel zur Bürgerschaftswahl am 29. Februar 2004 hatten zwei Drittel der HamburgerInnen gegen den Verkauf von mehr als49,5 Prozent votiert. Im LBK sind die sieben großen Allgemeinen Krankenhäuser der Stadt zusammengefasst, die 2003 einen Umsatz von etwa 750 Millionen Euro erzielten. SMV