: Austarierte Justizkarrieren
■ Das Paket scheint festzustehen: Johannes Schmalzl (FDP) dürfte neuer Generalbundesanwalt werden. Rudolf Mellinghoff (CDU) ist wohl als neuer Präsident des Bundesfinanzhofs vorgesehen. Am Wochenende häuften sich die Bestätigungen aus FDP-, Unions- und Justizkreisen.
■ Die endgültige Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen. Teilweise ist sie überfällig, denn der Chefposten am Bundesfinanzhof, dem obersten deutschen Finanzgericht, ist schon seit Ende März verwaist.
■ Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zögerte eine Nachfolgeregelung jedoch immer weiter hinaus, um einen für sie akzeptablen Generalbundesanwalt durchzusetzen. Die jetzige Amtsinhaberin Monika Harms (CDU) wird Ende September 65 Jahre alt. Ihre Amtszeit soll offensichtlich, was möglich gewesen wäre, nicht verlängert werden. Das Bundesjustizministerium betonte, dass Parteimitgliedschaften bei Personalfragen keine Rolle spielen.
■ Die nächste Justizpersonalie ist schon absehbar. Wenn Rudolf Mellinghof an den Bundesfinanzhof geht, wird ein Sitz am Verfassungsgericht frei. (taz)