■ Aussperrung: 116 vor dem BVG
Leipzig (AFP) – Einen Tag vor der Verhandlung in Karlsruhe über die Änderung des Paragraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) hat IG-Metall- Chef Zwickel gestern an das Bundesverfassungsgericht (BVG) appelliert, die Streikfähigkeit der Gewerkschaften wiederherzustellen. „Im Moment können die Arbeitgeber mit der Keule der bundesweiten Aussperrung der Gewerkschaft die Streikfähigkeit nehmen, weil den Ausgesperrten das Kurzarbeitergeld verweigert wird“, sagte Zwickel. Das BVG müsse wieder Waffengleichheit zwischen den Tarifpartnern herstellen. Für den Fall, daß der Paragraph 116 in der gegenwärtigen Fassung nicht für verfassungswidrig erklärt werde, kündigte er massiven Druck an.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
