Außerparlamentarische Bewegung: Agenda für Sozialproteste steht
Die sozialen Bewegungen verständigen sich auf einer bundesweiten Aktionskonferenz über den Widerstand gegen die schwarz-gelbe Regierung.
STUTTGART taz Es wurde eine Bestandsaufnahme und war der Beginn einer Neuausrichtung: Am Wochenende diskutierten rund 150 Gewerkschafter und Aktivisten von sozialen Bewegungen über den Stand der außerparlamentarischen Bewegung unter der schwarz-gelben Regierung. Zur bundesweiten Aktionskonferenz eingeladen hatte das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise".
Auf der Konferenz wurde auch von mancher Illusion Abschied genommen. "Als sich das Bündnis gegründet hatte, schien angesichts fallender Börsenkurse und krachender Banken zumindest die neoliberale Wirtschaftspolitik Geschichte zu sein", sagte eine Nürnberger Gewerkschafterin. Heute jedoch sitze mit der FDP die erklärte Partei des Neoliberalismus in der Regierung.
Der Stuttgarter Ver.di-Vorsitzende Bernd Riexinger warnte vor der Illusion, unter einer schwarz-gelben Regierung sei es leichter, zu Protesten zu mobilisieren. Die Regierung verstehe es, sich als Krisenmanagerin zu verkaufen, und habe bisher einen Frontalangriff auf den Sozialstaat vermieden.
Trotz allem überwog der Optimismus. Ein Grund dafür: Die Berichte verschiedener Aktivisten über erfolgreiche lokale Proteste. So erzählte Mike Nagler vom Leipziger Antiprivatisierungsbündnis, wie in der Stadt durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid der Verkauf der Stadtwerke vorerst gestoppt werden konnte. Er zog daraus die Lehre, dass Themen wie der Kampf gegen Privatisierungen, der in weiten Teilen der Bevölkerung mehrheitsfähig ist, in den Mittelpunkt gestellt werden müssen.
Zum Abschluss verständigte man sich nicht nur auf die Gründung weiterer lokaler Bündnisse, sondern auch auf eine Agenda für Sozialproteste. Am 20. März soll zuerst in Stuttgart gegen sozialen Kahlschlag demonstriert werden. Träger dieser Proteste werden vor allem gewerkschaftliche Gruppen aus Südwestdeutschland sein. Für den 10. Juni soll dann in Berlin und einer weiteren Stadt zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen werden. Im Mittelpunkt werden die Forderung nach der Rücknahme der Rente mit 67 sowie die Verarmung der Kommunen stehen. Aber auch der Widerstand der von der Bundesregierung geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen soll eine zentrale Rolle spielen.
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