Ausschuss zum BayernLB-Skandal: Das Spitzengeschäft
Am Dienstag startet der Untersuchungsausschuss zum Fiasko mit der Hypo Group Alpe Adria. Der CSU drohen peinliche Enthüllungen über ihre Verstrickung in den Deal der BayernLB.
MÜNCHEN taz | Es geht um weit mehr als einen Bankskandal. Es geht um die Grundfesten der bayerischen Landespolitik, um den guten Ruf der Regierungspartei CSU. Und um ihre Ikone Edmund Stoiber. Es geht um die Frage, ob er als Ministerpräsident, statt Bayern zum kerngesunden Spitzenland zu machen, nicht in Wirklichkeit leichtfertig die Zukunft des Freistaats verzockt hat.
In dieser Woche startet im bayerischen Landtag ein spektakulärer Untersuchungsausschuss, vor dem sich die bekanntesten Persönlichkeiten der bayerischen Landespolitik verantworten müssen. Verhandelt wird der Kauf und Verkauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), bei dem die Bayerische Landesbank 3,7 Milliarden Euro an Steuergeld verbrannt hat. Ein Jahr Dauer, 260 Fragen. Der CSU drohen peinliche Enthüllungen. Denn schon die jetzt bekannten Fakten zeigen das Bild eines beispiellosen Skandals.
Er beginnt im Dezember 2006. Am 14. 12. scheitert die BayernLB beim Versuch, die österreichische Bank Bawag zu kaufen, gegen die US-Fondsgesellschaft Cerberus. Die Bayern möchten aber auf jeden Fall in den vermeintlich lukrativen Osteuropa-Markt einsteigen. Die Kärntner Bank HGAA braucht derweil dringend neues Kapital. 2004 hatte sie in ihrer Bilanz 328 Millionen Euro an Verlusten verschwiegen. Am 1. August musste ihr Vorstandschef Wolfgang Kulterer deshalb bereits zurücktreten. Er wird später wegen Bilanzbetrug zu einer Geldstrafe von 140.000 Euro verurteilt. Die Ratingagentur Moodys warnt im Dezember 2006 vor Schwächen der HGAA im Risikomanagement. Kulterer, mittlerweile Chef des Aufsichtsrats, versucht der BayernLB einen Einstieg bei der HGAA schmackhaft zu machen. Er ruft nach eigener Aussage beim Vorstandschef der BayernLB, Werner Schmidt, an. Wenige Monate später kauft die BayernLB die Skandalbank zu einem völlig überteuerten Preis.
Edmund Stoiber ist der prominenteste Zeuge, der im Ausschuss auftreten wird. Er hat sich aktiv für den HGAA-Kauf eingesetzt. Es steht nicht nur sein Erbe als Ministerpräsident auf dem Spiel. Im aktuellen Landeshaushalt sind 422.920 Euro für Stoibers Büro und Personal vorgesehen. Die Opposition möchte ihm seinen Hofstaat schon lange gerne wegnehmen.
Georg Schmid war 2007 nur Staatssekretär, hat aber viel zu verlieren. Der Chef der CSU-Landtagsfraktion ist angezählt. Neue Enthüllungen könnten ihn den Posten kosten.
Erwin Huber und Günther Beckstein stehen zu ihrer Entscheidung für den HGAA-Kauf. Posten können sie kaum mehr verlieren. Dafür drohen ihnen Schadenersatzforderungen.
Ebenso Kurt Faltlhauser. Der frühere Finanzminister entschuldigte sich schon 2008 offiziell - damals noch für andere Landesbank-Verluste.
Horst Seehofer, der aktuelle Ministerpräsident, ließ bei der Bewältigung der HGAA-Krise viel Zeit verstreichen. Schon in der Landtagssitzung am 23. 10. 2008 warnten Oppositionspolitiker vor Milliardenrisiken bei der HGAA. Seehofer wartete ab und verkaufte die HGAA im Dezember 2009 wenige Stunden vor der Pleite - für einen Euro.
Martin Zeil, Wirtschaftsminister von der FDP, muss beantworten, seit wann er von den Problemen bei der HGAA wusste. Durch besonders großen Druck auf die CSU fiel er in der Affäre bislang nicht auf.
Georg Fahrenschon, der aktuelle Finanzminister, galt eigentlich als aussichtsreichster CSU-Kronprinz. Dann wurde bekannt, dass er in der Verwaltungsratssitzung am 21. Juli 2009 die Wirtschaftsprüferin Corinna Linner überredet hat, in ihrem kritischen Bericht zum HGAA-Kauf zu einer weniger kritischen Schlussfolgerung zu kommen. Jedes weitere Detail könnte Fahrenschons Karriere schaden. BHÜ
Die Investmentbank HSBC beziffert am 30. September 2006 den Wert der HGAA auf 1,8 Milliarden bis 2,2 Milliarden Euro. Die BayernLB kauft sie 2007 zu einem Wert von 3,25 Milliarden Euro. Seit Monaten ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen den damaligen BayernLB-Chef Schmidt. Ihr Verdacht: Insiderhandel.
Am 19. Dezember 2006, nicht einmal eine Woche nach dem Telefonat zwischen Schmidt und Kulterer, steigt der Vermögensverwalter Tilo Berlin mit 125 Millionen Euro bei der HGAA ein. Berlin ist ein alter Kollege von BayernLB-Chef Schmidt. In einem vertraulichen Investoren-Prospekt beziffert Berlin den Wert der HGAA auf 2,55 Milliarden bis 2,75 Milliarden Euro. Im April 2007 gewährt die BayernLB Berlins Gesellschaft eine Zwischenfinanzierung von über 300 Millionen Euro. Berlin kauft weitere HGAA-Anteile. Am Ende hält er 25 Prozent der Aktien. Als er die an die BayernLB weiterverkauft, machen Berlin und seine Investoren über 150 Millionen Euro Gewinn. Berlin wird dafür Vorstandschef der HGAA. Der 2008 entlassene BayernLB-Chef Schmidt bekommt einen Beratervertrag über 50.000 Euro.
Das alles geschah unter der Kontrolle bayerischer Regierungsmitglieder. Die damaligen Minister Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber und der damalige Staatssekretär Georg Schmid genehmigten als Mitglieder des Landesbank-Verwaltungsrats am 23. April 2007 den Kauf der HGAA. Kontrolliert haben sie den Deal kaum. Das geht aus dem Bericht der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner hervor: Die nötige Risikobewertung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young war erst zur Hälfte abgeschlossen. Und schon in der ersten Phase stießen die Prüfer auf "nicht abschätzbare Risiken". Die Politiker genehmigten den Kauf dennoch. Der Landesbank-Vorstand beschloss, eventuelle Risiken im Kaufvertrag zu berücksichtigen. Doch im Kaufvertrag verzichtete die BayernLB sogar ausdrücklich auf Schadenersatzansprüche. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft auch zu dubiosen Sponsoring-Zahlungen über etwa 2 Millionen Euro der BayernLB-Tochter DKB für ein Fußballstadion in Klagenfurt. Landeshauptmann Jörg Haider könnte die Zahlung zur Bedingung für den HGAA-Verkauf gemacht haben.
Im Juli 2007 legte die kroatische Nationalbank wegen kroatischer Tochterfirmen der HGAA ein Veto ein. Im August reiste Edmund Stoiber persönlich nach Kroatien und machte öffentlich Druck auf die Nationalbank. Die BayernLB besserte ihr Angebot nach, die Kroaten lenkten ein. Stoiber will sich nun aktiv in den Untersuchungsausschuss einbringen. Anderen unwilligen Landesbank-Kontrolleuren könnte das schwerer fallen. Vor kurzem verschickte eine Anwaltskanzlei im Auftrag des Landtages Fragebögen an frühere Verwaltungsräte, um Schadensersatzansprüche zu prüfen. Die Politiker protestierten, die Fragen seien zu detailliert.
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