Ausschuss soll SPD-Hilfe checken

Der Tempodrom-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses soll sich auch mit Wahlkampfspenden für die SPD befassen. Das fordern CDU, Grüne und FDP. Ausschusschef Michael Braun (CDU) sagte der taz, die Opposition wolle den Untersuchungsauftrag in diese Richtung erweitern. Als Begründung führen die drei Fraktionen an, Tempodrom-Förderer Roland Specker habe im Jahr 2001 zwei Essen veranstaltet, bei denen hochrangige Vertreter landeseigener Betriebe um Geld für den SPD-Wahlkampf gebeten wurden. Außerdem soll Specker der SPD eine Wahlparty finanziert haben kurz bevor das Tempodrom eine Millionenspritze vom Senat bekam. SPD und PDS hatten solche Überlegungen bereits früher als parteipolitische Attacke eingeordnet und Zusammenhänge bestritten. TAZ