Ausnahmezustand in der Türkei endet: „Wir haben schleichend verloren“
Die Türkei habe sich nicht über Nacht in ein autoritäres Regime verwandelt, sagt Verfassungsrechtler Murat Sevinç. Parlament und Wähler trugen dazu bei.
Der Verfassungsrechtler Murat Sevinç lehrte bis Anfang 2017 an der Universität Ankara. Im Februar 2017 wurde er mit Hunderten weiteren Akedemiker*innen per Notstandsdekret vom Dienst suspendiert. Wir sprachen mit ihm über die jüngsten Dekrete und über das neue politische System der Türkei, das mit den Wahlen vom 24. Juni in Kraft getreten ist.
taz.gazete: Heute endet in der Türkei der Ausnahmezustand. Was ändert sich?
Murat Sevinç: Ich denke nicht, dass die Türkei ab morgen eine andere sein wird. Denn es gibt ein neues Gesetzesänderungspaket, über das seit einer Weile gesprochen wird. Es ist vorgesehen, dass mit diesen Änderungen manche Befugnisse aus dem Ausnahmezustand in den Normalzustand übertragen werden. Rechtlich endet der Ausnahmezustand also, aber de facto geht er weiter.
Die Frage sollte lauten: Welche Befugnisse hatte die Regierung im Ausnahmezustand, die sie nun nicht mehr hat? Die Antwort ist: Es gibt keinen Unterschied, wenn die Gesetzesänderung durchkommt. Öffentliche Einrichtungen bekommen zum Beispiel für drei Jahre die Befugnis, Beamte zu suspendieren, wenn der Gesetzesänderung zugestimmt wird. Das bedeutet, dass alle Beamten und Akademiker drei Jahre lang unter dem ständigen Risiko arbeiten müssen, entlassen zu werden.
Herr Sevinc, sind mit den neuen Dekreten in der Türkei die demokratischen Errungenschaften von 95 Jahren Geschichte der türkischen Republik über Nacht verloren gegangen?
Ja und nein. Es stimmt, dass wir vieles von selbst aufgegeben haben. Manche Errungenschaften gingen in den letzten zehn Jahren schleichend verloren, andere ganz plötzlich.
Was meinen Sie mit „selbst aufgegeben“?
Alles, was die Regierung an der Verfassung ändern wollte, hat sie der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt: Zuerst im Referendum 2007, dann bei den Volksentscheiden 2010 und 2017. Die Wähler stimmten den Änderungen mehrheitlich zu. Das Regime in der Türkei wurde also per Mehrheitsvotum geändert. Im Grunde bekommt Erdoğan durch die neuen Dekrete gar nicht mehr Befugnisse. Sie machen nur sichtbar, was er bereits vorher durfte.
Neben der Bevölkerung stimmte auch das Parlament eifrig den Änderungen zu, die seine eigene Macht beschneiden. Premierminister Binali Yıldırım unterstützte die Verfassungsänderungen geradezu euphorisch, auch die, mit der sein eigenes Amt abgeschafft wurde. Das geschah nicht über Nacht, es ist ein Prozess, der im Laufe von gut zehn Jahren offen vor unseren Augen vorangetrieben wurde.
Wie lässt sich das neue System in der Türkei beschreiben?
Da gibt es nicht viel zu diskutieren. Der Übergang zum Ein-Mann-Regime ist vollzogen. Und dabei ist es egal, wer Präsident ist. Die im letzten Referendum bestätigte Verfassungsänderung wurde nicht eingeführt, um systemimmanente Probleme zu lösen, sondern um die Wünsche einer einzigen Person umzusetzen. Vorausgesetzt, der Präsident und die Mehrheit im Parlament sind sich in der politischen Richtung einig, gibt es in der neu geschaffenen Struktur nichts mehr, was der Präsident nicht machen könnte.
Und wenn sie sich nicht einig sind?
Dann dürfte das System schnell in einer Sackgasse stecken. Erdoğan hat nicht damit gerechnet, dass er die Mehrheit im Parlament verlieren und somit gezwungen sein würde, Allianzen zu bilden. Das System, das uns jetzt erwartet, heißt „Unregierbarkeit“.
Was bedeutet das konkret?
Die Regierung hat nicht das Ziel, Kompromisse mit der Opposition zu finden. Das bedeutet eine andauernde Spannung und Instabilität. In der aktuellen Verfassung gibt es keine Checks und Balances wie etwa im Präsidialsystem der USA. Zwar kann laut Verfassung das Verfassungsgericht die Dekrete des Staatspräsidenten einer Untersuchung unterziehen. Doch wir sprechen von einem Gericht, dessen Richter praktisch vollständig vom Präsidenten bestimmt werden. Deshalb wird dieses System entweder zur „Ein-Mann-Herrschaft“ oder in die Sackgasse führen.
Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe und Elisabeth Kimmerle
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