Auslieferung Wikileaks-Gründer: Assange scheitert endgültig
Der Oberste Gerichtshof in London will Julian Assanges Fall nicht noch einmal aufnehmen. Der Streit um die Zukunft des Wikileaks-Gründers scheint zu Ende zu gehen.
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LONDON dapd/afp | Die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden rückt näher. Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien lehnte am Donnerstag eine Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens ab.
Die Staatsanwaltschaft Göteborg will den 40-jährigen Australier zu den Vorwürfen der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung befragen, die zwei Frauen gegen ihn erhoben haben. Eine der beiden hat ausgesagt, Assange habe im August 2010 gegen ihren Willen ohne Kondom mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt, die andere wirft Assange vor, sie im Schlaf vergewaltigt zu haben.
Assange hatte sich im Dezember 2010 in London der Polizei gestellt, nachdem Schweden einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Seitdem läuft der Prozess über eine Auslieferung. Das Gericht hatte bereits Ende Mai eine Überstellung nach Schweden für rechtens erklärt. Nach dieser Entscheidung räumte es ihm auf Antrag seiner Verteidigerin Dinah Rose allerdings eine Frist von zwei Wochen ein, um die Neuaufnahme des Verfahrens zu beantragen.
Rose hatte argumentiert, dass sich die Richter in ihrer Urteilsbegründung mehrmals auf ein Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 beriefen, auf das sich weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung vorbereitet hatten. Diese Argumentation wurde nun abgelehnt.
Damit scheint das lange juristische Ringen um Assanges Zukunft tatsöchlich zu Ende zu gehen. Assanges Verteidigung kann nur noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Die Straßburger Richter haben die Möglichkeit, eine Auslieferung vorläufig zu stoppen. Rechtsexperten halten das aber für wenig wahrscheinlich.
Der 40-jährige Australier weist die Vorwürfe wegen sexueller Vergewaltigung nach wie vor zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er fürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden, wo er wegen der Veröffentlichung tausender geheimer US-Depeschen, unter anderem zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan, den Zorn der Regierung auf sich gezogen hat.
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