: Ausländerwahlrecht keinen Pfennig wert
Die Stadt Oldenburg will Werbung ihres Ausländerbeirats für ein kommunales Ausländerwahlrecht nicht finanzieren. Der Beirat beschwerte sich am Wochenende darüber bei der Ausländerbeauftragten des Landes, Gabriele Erpenbeck. Ein Sprecher der Stadt wies die Vorwürfe am Sonntag zurück. Die Stadt sei zur genauen Rechnungslegung verpflichtet. Dabei seien Ausgaben nicht zulässig, die nicht zum „Wirkungskreis“ der Kommune gehörten. Das Thema kommunales Ausländerwahlrecht gehöre nicht dazu.
dpa
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
