■ Ausländerpolitik: SPD-Kritik
Bonn (dpa) – Die faktische Abschaffung des Asylrechts trugen die Sozis mit, das Kritisieren geben sie aber nicht auf: So hat die Bundesregierung nach Ansicht der SPD-Innenexpertin Cornelie Sonntag-Wolgast in der Ausländerpolitik nur „Stillstand und Starrsinn“ zu bieten. Für den Fall eines SPD-Sieges bei den Bundestagswahlen kündigte sie vor der Presse ein Einwanderungsgesetz mit festen Aufnahmequoten, Erleichterungen im Ausländergesetz und bei Arbeitserlaubnissen sowie ein „Gesetz zur Förderung der Gleichbehandlung“ an.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
