: Ausländer-Wahlrecht jetzt?
Einen neuen Anlauf der SPD für ein allgemeines Ausländerwahlrecht hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Ehlers angekündigt. Hamburg könne nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht erneut einen Alleingang versuchen, es werde aber dafür kämpfen, daß das Ausländerwahlrecht bei der Reform des Grundgesetzes festgeschrieben werde, sagte Ehlers auf dem Landesparteitag.
Die Delegierten sprachen sich am Freitagabend auch für die von Bürgermeister Henning Voscherau geplante Zweiteilung der Verwaltungsreform aus. Sie sollte ursprünglich komplett in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden. Nun sollen zunächst die Bezirke mehr Entscheidungskompetenzen erhalten und die Aufteilung der Aufgaben zwischen Landes- und Bezirksbehörden neu geregelt werden. Erst in einem zweiten Schritt (also frühestens nach den nächsten Bürgerschaftswahlen) sollen dann die Bezirke in kleinere Einheiten gegliedert werden.
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