Ausgeblendet aus Planungsruinen

Mäßig substanzieller Schlagabtausch: Bürgerschaft diskutierte Schulstandortplanung

Dass es sich bei Fragen zu Hamburgs künftiger Schullandschaft um einen zentralen Bereich städtischer Politik handelt, mussten Beobachter der gestrigen Bürgerschaftsdebatte wissen, um es zu bemerken. Eher pflichtschuldig attackierte da der SPD-Abgeordnete Wilfried Buss den Senat, dem er eine „Bauchlandung“ attestierte. Die von der Bildungsbehörde vorgelegte Schulstandortplanung sei „das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt ist“ – stehe sie doch weder für „Weiterentwicklung“ noch für „Qualitätssteigerung“ und gehöre ersetzt durch „einen echten Plan, der die Bildung voranbringt“.

In die gleiche Kerbe schlug später auch seine Fraktionskollegin Luisa Fiedler: Bereits der Begriff „Schulstandortplanung“ sei ein Euphemismus für „eine echte Planungsruine“: Sie sei „schlicht und einfach zum Überlebenskampf von Schulen in unterprivilegierten Stadtteilen degeneriert“.

Das sah, kaum verwunderlich, die zuständige Senatorin anders. Den „konstruktiven“ Verhandlungen, die zur vorgelegten Planung geführt hätten, sei die Opposition ja ferngeblieben, sagte Alexandra Dinges-Dierig (parteilos) und verteidigte das Papier als „ausgewogenes Ergebnis“, das „Zuverlässigkeit“ für die Zukunftsplanung mit sich bringe. Sie unterstrich, dass sie sich „nicht in ideologischen Diskussionen verzetteln“ und die Stadt „auch zukünftig ein differenziertes Schulangebot“ haben werde. Und, offenbar die größte Angst ihrer Klientel: „Einheitsschule wird es mit mir nicht geben.“

GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch verwies derweil, ganz unideologisch, auf Unstimmigkeiten im Lehrerstellenplan – und „der sollte auch als Grundlage für den Schulentwicklungsplan solide sein“. Dieser wiederum sei lediglich „eine Liste mit Schulschließungen für die nächsten zwei Jahre“. Zentrale Fragen zur Zukunft der Hauptschule genauso aus wie zur Integration, der gymnasialen Ober-stufe oder den Ganztagsschulkonzepten indes „bleiben bei Ihnen völlig ausgeblendet“. Kern des Problems der Bildungssenatorin sei, „die Standortfrage und die Qualitätsentwicklung voneinander getrennt“ zu haben, so Goetsch.

Den SPD-Antrag, die Planung für ein Jahr auszusetzen (und derweil zu verbessern), lehnte die Bürgerschaft mit CDU-Mehrheit ab. Alexander Diehl

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