Ausblick auf Berlin 2019: Die Apokalypse droht nicht

Die kommenden Diesel-Fahrverbote werden symbolisch bleiben. Aber immerhin sind sie ein richtiges Symbol.

Schluss mit stinkig   Foto: dpa

Berlin taz | Sie sollen angeblich unser aller Freiheit beschneiden, basieren womöglich auf falschen Daten und sind inhaltlich sowieso totaler Quatsch: Kritiker haben die Diesel-Fahrverbote, die wohl ab Juli auf acht Berliner Straßen gelten werden, mehr als genug.

Zuletzt wollte ein Rechtsanwalt nachweisen, dass die Messstellen für Luftschadstoffe, auf deren Ergebnissen die Verbote beruhen, falsch positioniert seien, was die Überschreitung der Grenzwerte erkläre. Und ein Lungenarzt behauptete gegenüber einer Zeitung, jeder Adventskranz produziere mehr Stickstoffdioxid als eine Verkehrsader ohne ausreichenden Luftaustausch.

Wie dem auch sei: Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Oktober einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und den Senat dazu verdonnert, den Luftreinhalteplan 2018–2025, an dem gerade getüftelt wird, mit Fahrverboten für Pkw und Lkw bis einschließlich Euro-5-Norm scharf zu machen.

Die werden auf elf besonders stark belasteten Straßenabschnitten gelten – bis auf zwei in Reinickendorf und Tempelhof alle in Mitte. Wer künftig mit seinem Diesel in Nord-Süd-Richtung durch die Stadt will, kann auf der Friedrichstraße nicht mehr bei Dussmann vorbeituckern, in Ost-West-Richtung sind Teile der Leipziger Straße tabu.

Ein Kilometer

Aber wie man es auch dreht und wendet, sosehr die Opposition auch apokalyptische Szenarien bemüht: Wirklich schlimm ist das alles nicht. Die elf Abschnitte summieren sich auf gerade mal einen Kilometer Länge, für viele der 200.000 in Berlin gemeldeten Diesel-Pkw wird es Ausnahmen geben, weil sie Handwerkerinnen, Altenpflegern oder Taxifahrenden gehören. Und abgesehen davon, dass die zum Teil nur einen Häuserblock langen Abschnitte leicht zu umfahren wären, dürften viele der Politik eine Nase drehen und es drauf ankommen lassen. Effektiv zu kontrollieren ist das Ganze nämlich nicht.

Die von Umweltorganisationen seit Langem geforderte „Blaue Plakette“ gibt es nicht, eine automatisierte Kontrolle mit Kameras wurde gerade vom Bundesrat abgelehnt und wäre unter dem rot-rot-grünen Senat ohnehin nicht durchsetzbar.

Die einzige gangbare Option – „händische“ Kontrollen durch die Polizei – ist extrem personalintensiv. Mehr als Stichproben wird es da kaum geben. Wenn dann auch noch das bei einem Verstoß fällige Bußgeld so läppisch ausfällt wie etwa in Hamburg (25 Euro), dürfte die gesamte Aktion mal wieder rein symbolisch gewesen sein. Wenigstens ist es ein richtiges Symbol.