Ausbeutung der Naturressourcen: Wildwestzustände in der Arktis

Die Anrainer der Arktis wehren sich gegen internationale Gesetze, die die Ausbeutung der Natur beschränken sollen. Die EU unterstützt sie. Umweltschützer sind verärgert.

Klimawandel und Eisschmelze machen die reichen Naturressourcen in der Arktis immer leichter zugänglich. Bild: dpa

STOCKHOLM taz Klimawandel und Eisschmelze machen die reichen Naturressourcen in der Arktis immer leichter zugänglich. Und die Arktis-Anrainerstaaten wollen sich die Ausbeutung ihrer Claims, in denen zum Beispiel 20 Prozent der verbleibenden globalen Öl- und Gaslager vermutet werden, nicht durch internationales Recht einschränken lassen. Nun bekommen sie darin auch die Unterstützung der EU.

Joe Borg ist EU-Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten. Auf der jährlichen "Arctic Frontiers"-Konferenz, die letzte Woche im nordnorwegischen Tromsø stattfand, erteilte er allen Forderungen nach einem speziellen Arktisschutz eine Absage. "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden", erklärte Borg - zur Zufriedenheit der Delegationen aus Moskau, Oslo und Ottawa die künftige Arktisstrategie der EU. Das heißt: Auch von der Brüsseler Kommission wird die vorhandene internationale Gesetzgebung in Bezug auf die Arktis als ausreichend angesehen.

Diese besteht im Wesentlichen aus der vor 27 Jahren geschlossenen UN-Seerechtskonvention. Bei dieser geht es um die Definition der Rechte von Anrainerstaaten der Weltmeere. Als sie verfasst wurde hatte jedoch noch niemand eine Aufteilung und Nutzung der Nordpolarregion im Sinn.

Darum sehen Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und WWF dieses rechtliche Instrumentarium auch für völlig ungeeignet an, um die Zugriffe auf die Arktis zu regeln.

Bereits am letzten Dienstag hat der WWF die Studie "International Governance and Regulation of the Marine Arctic" präsentiert. Darin haben die Umweltschützer die geltende internationale Gesetzgebung unter die Lupe genommen wird. Das Ergebnis: Diese sei zu schwammig, ermögliche viel zu viele Ausnahmeregelungen und sei in wesentlichen gerade für die Entwicklung der Arktisressourcen relevanten Bereichen rechtlich nicht bindend. Für die Natur in der Arktis besonders gefährliche Aktivitäten, wie zum Beispiel die Öl- und Gasförderung, beruhten bislang sogar weitgehend auf freiwilligen Richtlinien, kritisieren die Autoren der Studie.

"Das Fehlen eines Regelwerks stellt eine massive Bedrohung der empfindlichen Arktisumwelt dar", betont Lasse Gustavsson, WWF-Generalsekretär: "Bekommen wir keine bindenden Regelungen für die Fischerei, den Schiffsverkehr und die Handhabe der Öl- und Gasressourcen, riskieren wir eine hemmungslose Ausbeutung der Arktis." Darüber hinaus könne sich ein solcher von der internationalen Staatengemeinschaft nicht zu kontrollierender Wettlauf schnell auch zu einem sicherheitspolitischen Problem entwickeln. Die Forderung der Umweltschutzorganisationen, damit es in der Arktis nicht zugeht wie im Wilden Westen: eine ganzheitliche, von den Erfordernissen des arktischen Ökosystems ausgehende international bindende Rechtsordnung.

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