Aus für Hamburger Finanzsenator: CDU quält sich zur Grundschulrefrom
Die Hamburger CDU gerät immer weiter in Bedrängnis: Sie muss den Rücktritt ihres Parteichefs Freytag verkraften und im Schulstreit mit der Linkspartei paktieren.
HAMBURG taz | Die Hamburger CDU steht "vor harten Monaten." Sagt Frank Schira, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft, und seit Montag auch kommissarischer Parteichef. Der bisherige Amtsinhaber und Finanzsenator, Michael Freytag, verkündete auf dem Landesparteitag am Montagabend seinen Rückzug von allen Ämtern. "In die Wirtschaft" werde er wechseln, erklärte der 51-Jährige gelernte Bankkaufmann, der jahrelang als Kronprinz von CDU-Bürgermeister Ole von Beust galt.
Am Mittwoch muss die CDU als Einheit funktionieren: die Grundschulreform soll auf einer Sondersitzung des Landesparlaments beschlossen werden, und zwar von allen vier Fraktionen. Im Februar hatte Schwarz-Grün sich mit der rot-roten Opposition auf einen "Schulfrieden" geeinigt, der zehn Jahre Bestand haben soll. "Die CDU braucht SPD und Linke, um grüne Schulpolitik zu retten", wetterte die ehemalige Amtschefin in der Schulbehörde, Ingeborg Knipper, in der Debatte am Montagabend auf dem Parteitag: "Das kann der politische GAU der CDU werden."
Die Parteien einigten sich auf den Konsens, nachdem Verhandlungen des Senats mit der Volksinitiaitve gegen die Schulreform gescheitert waren. Die beabsichtigt, im Sommer einen Volksentscheid über die Einführung der sechsjährigen Primarschule durchzuführen - das Ergebnis ist laut Hamburger Verfassung verbindlich. Bei einem Sieg der Reformgegner stünde der Fortbestand der schwarz-grünen Koalition zur Disposition.
Schon jetzt haben mehrere CDU-Abgeordnete sich geweigert, den Gesetzesantrag für die Schulreform gemeinsam mit der Linken ins Parlament einzubringen. "Gemeinsame Sache mit Kommunisten kommt nicht in Frage", stellte mehr als ein Christdemokrat intern klar. "Das ist bei Weitem keine normale Partei wie die anderen", erklärte auf dem Parteitag offen der Abgeordnete Robert Heinemann. Der taktische Ausweg: der Senat bringt den Gesetzentwurf ein, und wenn außer der SPD auch die Linken zustimmen, kann man es denen ja nicht verbieten.
Der überraschende Rückzug von Freytag beherrschte allerdings die Tagesordnung auf der CDU-Parteitag. Politische Beobachter in der Hansestadt hatten erwartet, dass er erst bei der Neuwahl des Landesvorstandes im Juni zurücktreten würde. Offenbar war der Druck auf ihn nun aber zu groß geworden, vor allem wegen der Milliardenverluste bei der HSH Nordbank, die er lange schönredete.
Viel Arbeit wartet bis zur Bürgerschaftswahl 2012 auf von Beust und seinen neuen Kronprinzen Schira.
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