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Archiv-Artikel

Bürgerschaft Aus der Reihe

Von aha

Ole von Beust (CDU) hat sich einen Stapel Akten mitgenommen und blättert demonstrativ darin, während die Opposition versucht, den CDU-Bürgermeister zu einem Wortbeitrag zu provozieren. „Ist das Parlament auch nicht der geeignete Rahmen für eine Debatte über die Zukunft der Stadt?“, fragt SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer, und seine GAL-Kollegin Christa Goetsch fordert: „Man müsste verbieten, auszuweichen und sich nicht den Fragen dieser Stadt zu stellen.“ Doch von Beust schweigt bis zum Schluss und schickt seinen Parteifreund Dietrich Wersich ans Rednerpult. Der macht zum Thema Krankenhausprivatisierung klipp und klar, wie die CDU mit dem Volksentscheid gegen den LBK-Verkauf umzugehen trachtet: „Dieser Volksentscheid ist so nicht anzunehmen.“ Der FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg sagt ohne Umschweife: „Der LBK muss so schnell wie möglich verkauft werden.“

Aus der Reihe des Regierungslagers schert dagegen Wolfgang Barth-Völkel (Offensive). Frei von Koalitionsdisziplin stellt er zum Jubel der SPD fest: „Der LBK darf nicht zum Spekulationsobjekt dubioser Krankenhauskonzerne werden.“ Das Verkaufsverfahren der Finanzbehörde sei auch für Abgeordnete der Senatsfraktionen „nicht transparent“ gewesen. Und wo er schon mal dabei war, attestiert er dem gewesenen FDP-Bildungssenator Rudolf Lange auch noch „totale Beratungsresistenz“.

Vom zuletzt kolportierten, vermeintlich ruppigen Wahlkampfstil ist wenig zu spüren. SPD-Gesundheitspolitiker Mathias Petersen spielt noch mal kurz mit dem Faulheits-Vorwurf, aber ansonsten ist es eher Wersich, der Härte ins Spiel bringt: „Ihr Kandidat böte auch genug Anlass zur Verunglimpfung“, übt er sich in der Kunst der Scheinheiligkeit, „aber wir machen das nicht.“ aha