Aus der Bürgerschaft: „Politikversagen“
■ Bürgerschaft debattiert über die Entsorgung von giftigem Hafenschlick
Bremen wird auch weiterhin giftigen Hafenschlick in der Nordsee verklappen. Das hat die Bremische Bürgerschaft gestern mit den Stimmen von CDU, SPD und AfB entschieden. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, die Verklappung sofort zu stoppen, wurde abgelehnt. Wie berichtet, ist der Hafenschlamm in Bemerhaven hochgradig mit Tributylzinn (TBT) verseucht, einer hochgiftigen Schwermetallverbindung, die für Unterwasseranstriche von Schiffen verwendet wird. Der verseuchte Hafenschlick wurde bislang im Wurster Arm, einem Nebenarm der Außenweser, verklappt. Nachdem die Bezirksregierung Lüneburg im vergangenen Jahr eine hohe Konzentration von TBT gemessen hatte, wurde die Verklappung verboten. Beckmeyer verhandelt derzeit allerdings mit dem Land Niedersachsen über die Aufhebung des Verbots für dieses Jahr.
Der Entscheidung, die Verklappung des giftigen Hafenschlicks in der Nordsee zu befürworten, war eine turbulente Debatte vorausgegangen. „Wir haben keine Zeit mehr, darüber zu diskutieren“, forderte Lisa Wargalla (Grüne) die Bürgerschaft zum Handeln auf. Die gemessene Konzentration würde das 1.500fache der zugelassenen Werte überschreiten. Die Grünen wollten den Senat mit ihrem Antrag deshalb dazu zwingen, bis Mai ein Finanzierungs- und Durchführungskonzept vorzulegen, wie der Hafenschlick ab Herbst 1998 an Land entsorgt werden könnte. Bezahlbare Entsorgungskonzepte gebe es noch nicht, wies Beckmeyer die Forderung zurück. Die Behörde würde allerdings gemeinsam mit den Hochschulen daran arbeiten. Beckmeyer warf den Grünen vor, die Diskussion „übertrieben und unangemessen zu führen.“„Das ist reine Öffentlichkeitsarbeit, aber mit negativer Wirkung für den Standort Bremen und Bremerhaven.“Mit ihrer Debatte würden die Grünen „die Leute verunsichern“, sagte auch Ludwig Hettling (AfB). Man könne den Werften in Bremerhaven die Schiffsanstriche nicht verbieten, weil sie sonst pleite gingen. Die Grünen setzten mit ihrer Forderung die Existenz der Bremischen Häfen aufs Spiel, weil die geforderten Entsorgungskonzepte zu teuer wären, sagte Andreas Weichelt (SPD). Martin Schramm, hafenpolitischer Sprecher der Grünen faßte die Debatte in der Bürgerschaft daraufhin wie folgt zusammen: „Ihr Ziel ist es, weiter zu verklappen. Verklappen ist nämlich billiger als entsorgen. Das ist Politikversagen.“ kes
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