Aus Schmarren Geld machen

betr.: „Der verratene Kanzler“, taz vom 23. 10. 06

Angesichts des Umstandes der Schröder-Buchveröffentlichung darf man sagen, dass der Kapitalismus eine bewährte Gesellschaftsordnung ist, gibt er doch jedem die Gelegenheit, aus Schmarren Geld zu machen. Da wir immer (noch) im sozialen und (noch) nicht liberalen Rechtsstaat leben, sind rechtliche Analogieschlüsse statthaft. Ausgehend vom Tatbestand einer arbeitsrechtlich nachvertraglichen Fürsorge- und Schutzpflicht ausgeschiedenen Arbeitnehmern gegenüber lässt die Lektüre des Bundeskanzler-Amtseids wohl ähnliche Erwägungen zu: Die Schadensabwendungspflicht dem deutschen Volke gegenüber endet wohl nicht stichtagsartig nach Verlust der Richtlinienkompetenz.

Derart geschlussfolgert ist es geboten, dass das neue Buch von Herrn Schröder (ggf. auch von ihm höchstpersönlich) jedem erfolgreichen Antragsteller für ALG II als Begrüßungsgeschenk für die neue Lebensphase zu überreichen ist; verhindert doch dessen Lektüre ein Abgleiten vom (noch) soziokulturellen ins rein biologische Existenzminimum. Zumal damit dem grundrechtlichen Sozialstaatsgebot unzweifelhaft Genüge getan wäre.

EGBERT RADZUWEIT, Duisburg