Aufweichung des Mindestlohns: DGB-Chef warnt die Arbeitgeber
Der geplante Mindestlohn soll nicht mit zahlreichen Ausnahmeregelungen umgangen werden. DGB-Chef Michael Sommer kündigt massiven Widerstand an.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer. Bild: dpa
ESSEN dpa | DGB-Chef Michael Sommer wirft der deutschen Wirtschaft vor, den Koalitionskompromiss zum Mindestlohn „kaputtschießen“ zu wollen. In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kündigte Sommer massiven Widerstand gegen eine Aufweichung des geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro an. „Wir sind entschlossen, uns zu wehren.“
Die Gewerkschaften kritisieren vor allem, dass die Unternehmen verschiedene Ausnahmeregelungen verlangen, unter anderem für Ehrenamtliche oder Minijobber. Sommer warf der Wirtschaft vor, sie rede Teilprobleme hoch, um das ganze Vorhaben kaputtzumachen.
Der DGB-Chef kündigte den Start einer neuen Mindestlohnkampagne zur Mobilisierung an. Der Bundesregierung habe er das bereits mitgeteilt: Die Gewerkschaften seien im Notfall steigerungsfähig, beim Mindestlohn gehe um eine ihrer zentralen Forderungen.
Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro soll ab 2015 gelten. Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes sollte sie noch in dieser Wahlperiode ein- oder zweimal erhöht werden.
Leser*innenkommentare
R. Schramm
Gast
Zu @ "OLLI"
"Das Kapital" vernichtet Arbeitsplätze!
Wie erklären Sie die (persönlich leistungslosen) Dividenden der Quandtschen Erbschafts-Familie:
Nur die Jahresdividende 2010 vom BMW-Konzern für Johanna Quandt und deren Kinder: 648 Millionen Euro. (Auch deren Steuer ist ein Ergebis der Konzern-Mitarbeiter/innen; einschließlich der Putz-Frau/Mann im möglichen Niedriglohn!
Meinen Sie tatsächlich, die Multimillionen und Milliarden an Privatvermögen der Groß-Bourgeoisie und Erbschafts-Hauptaktionäre, wären deren persönliches Arbeits- und Leistungsergebnis?
Aufwachen, brave treudeutsche 'OLLI's und Michels, - und "Sozialpartner" der Mohns, Siemens, Boschs und Quandts, - der auch in Deutschland herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoisie!
Allerdings, Herr "OLLI", die DGB-Gewerkschaften sollten einen auskömmlichen Mindestlohn - aus der Wert- und Mehrwertschöpfung der Lohnabhängigen erkämpfen, - und nicht unter 13 Euro-Std. brutto!
Ein Ende der sozialdemokratischen und spezialdemokratischen DGB-"Sozialpartner'schaft" mit der deutschen BDA-Bourgeoisie und den BDI-Großaktionären ist/wäre überfällig!
olli
Gast
Wer übernimmt eigentlich die politische Verantwortung, wenn der allgemeine gesetzliche Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten sollte (insb. in Ostdeutschland abzusehen) oder sich die Schwarzarbeit deutlich ausweitet (mit Auswirkungen auf das Steuer- und Sozialabgabenaufkommen)? Dann bin ich mal gespannt, ob sich der DGB dann auch noch lautstark zu Wort meldet.
P.S. Wenn eine Gewerkschaft den Gesetzgeber auffordert, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen, ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung des DGB.
Reinhold Schramm
Gast
Nachtrag.
Zu den ideologisch-bürgerlichen (falschen) Begriffen: "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer", auch bei der sozialdemokratischen DGB-Führung.
Merke: "Wer liefert was" bzw. wer "gibt" und wer "nimmt"? (!)
Grundsätzliches zur Wert- und Mehrwertschöpfung der werktätigen Frauen und Männer, zum MEHRWERT:
Der MEHRWERT ist die Quelle der (kapitalistischen) Bereicherung.
Der Werktätige ist der Produktionsmittel beraubt, das einzige, was er besitzt, ist seine (differenzierte) Arbeitskraft, seine Fähigkeit zu arbeiten, also materielle Werte zu produzieren. Um existieren und seine Familie ernähren zu können, muss er/sie beim Besitzer (...) der Produktionsmittel, dem Kapitalisten (...), vorsprechen und ihm seine Arbeitskraft verkaufen.
Der Werktätige verkauft seine Arbeitskraft, und der Kapitalist kauft sie, der/die Werktätige arbeitet, der Kapitalist zahlt ihm den Lohn. -
Karl Marx wies nach, dass dieses Geschäft keineswegs auf Gleichberechtigung (damals wie heute: DGB-"Sozialpartner'schaft") beruht. -
Die Arbeitskraft ist nämlich eine besondere Ware, fähig, materielle Werte zu erzeugen, und dieser von ihr erzeugte Wert ist weit größer, als der Wert, den der Kapitalist dafür in der Form des Arbeitslohns (Lohn, Gehalt, Vergütung etc.) bezahlt. -
Der Kapitalist (...) bezahlt nur einen Teil der vom Arbeiter erzeugten Produkte, den anderen Teil eignet er/sie sich selbst an. Darin besteht das Wesen der kapitalistischen Ausheutung. - Auch im 21. Jahrhundert, in der sog. "sozialen Marktwirtschaft" der "Sozialpartner" der objektiv herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoisie.
Reinhold Schramm
Gast
Legt man die Armutsgrenze in Höhe von Netto 938 Euro im Jahr 2003 als Richtwert fest, so liegt die heutige Armutsgrenze - im Jahr 2014 - bei mtl. Netto: 1140 Euro.
Demnach liegt der heutige - im Jahr 2014 - gesetzliche Mindestlohn bei 13 Euro-Std. brutto!
Nach 35 Jahren in beruflicher Vollzeitarbeit (40-Std.Wo.) und bei einem durchschnittlichen Bruttostundenlohn von 15 Euro, bzw. mtl. Brutto: 2500,- Euro, liegt die gesetzliche RV-Leistung bei mtl. Netto: 700 Euro.
Merke: Im Jahr 2012 lag die durchschnittliche gesetzliche RV-Dauer in Westdeutschland für Männer bei 30 RV-Jahren und für Frauen in Westdeutschland nur bei 18 Jahren. Für die große Mehrheit der Frauen in Westdeutschland (- ohne Beamten/innen, Parlaments-, Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder/innen -) liegt die gesetzliche RV-Leistung weit unterhalb der Sozialhilfe bzw. geringen gesetzlichen Grundsicherung im Alter.
Eine DGB-Führung sollte sich ernsthaft mit den tatsächlichen sozialen Lebens- und Zukunftsinteressen der werktätigen, wert- und mehrwertschöpfenden Bevölkerungsmehrheit beschäftigen.
[R.S.: seit März 1969 Gewerkschafter]