Aufsichtsrat des Berliner Großflughafens: Einer checkt schon aus
Für Flughafenchef Schwarz endet heute die Reise. Matthias Platzeck (SPD) wird dagegen im Aufsichtsrat zum Chefkontrolleur aufrücken.
BERLIN taz | Auf den letzten Drücker gab es noch mal Stress. CDU und FDP im Bundestag ließen eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses platzen, weil der Noch-Chef und der designierte Chef des BER-Aufsichtsrates, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, einer Einladung nicht gefolgt waren.
Dennoch sieht es nicht so aus, als ob die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Rollentausch im Flughafen-Aufsichtsrat blockieren wird. Definitiv gehen soll Geschäftsführer Rainer Schwarz. Umstritten ist allerdings seine Abfindung – sein Vertrag läuft bis 2016.
Die Länder Berlin und Brandenburg, denen je 37 Prozent an der Flughafengesellschaft gehören, sowie der Bund (26 Prozent) hatten nach der vierten Eröffnungsverschiebung des Großflughafens einen personellen Neustart vereinbart. Zwar soll zwischenzeitlicher Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgeräumt sein, dennoch gibt es bei Christdemokraten und FDP weiter Kritik am Wechsel an der Aufsichtsratsspitze. CDU-Bundesvize Julia Klöckner sagte jetzt: „Da wird doch nur der eine Knaller durch den nächsten ersetzt.“
Im Bundestag brachen die CDU- und FDP-Mitglieder des Haushaltsausschusses am Dienstagvormittag eine Sondersitzung ab, weil Wowereit und Platzeck nicht daran teilnahmen. Berlins Senatssprecher Richard Meng begründete das mit anderen Terminen der Politiker, die eine Teilnahme unmöglich gemacht hätten. Unter anderem leiteten beide Ministerpräsidenten am Dienstag die wöchentlichen Kabinettssitzungen. Matthias Platzeck hatte allerdings auch Zeit, nebenher in Neuruppin dem ältesten Brandenburger zum 110. Geburtstag zu gratulieren.
Absprachen mit dem Bund einhalten
Trotz dieses Vorfalls im Bundestag und der erneuten Kritik an Platzeck erwartet Senatssprecher Meng, dass es am heutigen Mittwoch zum Rollentausch im Aufsichtsrat kommt. „Ich gehe davon aus, dass Absprachen mit dem Bund eingehalten werden“, so Meng auf taz-Anfrage.
Als unumstritten gilt die Ablösung des bisherigen Flughafenchefs Rainer Schwarz. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich bereits vor Monaten dafür stark gemacht, konnte sich aber nicht gegen die ablehnende Haltung von Wowereit durchsetzen. Der damalige Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen musste bereits gehen, als im Mai 2012 die Eröffnung zum dritten Mal verschoben wurde. Als sein Nachfolger kam der Frankfurter Flughafenexperte Horst Amann.
Amann nahm am Dienstag den Bundesverkehrsminister gegen Vorwürfe aus der SPD in Schutz, er habe schon vor Weihnachten von der am 6. Januar bekannt gewordenen vierten Verschiebung gewusst. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt, Ramsauer habe „allem Anschein nach die Öffentlichkeit getäuscht“. Amann erklärte dazu, er habe Ramsauer am 19. Dezember „kurz über den damals aktuellen Stand informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt“. Dass eine erneute Verschiebung nötig sei, will er den Gesellschaftern – also auch Ramsauer – erst am 4. Januar mitgeteilt haben.
Am Tag nach der Vertrauensabstimmung im Potsdamer Landtag, bei der sich die rot-rote Koalition hinter Platzeck stellte, dokumentierte am Dienstag eine Umfrage den großen Rückhalt des Ministerpräsidenten in Brandenburg. In der von der SPD in Auftrag gegebenen Studie sprach sich nicht einmal jeder fünfte der rund 1.000 Befragten für einen Rücktritt Platzecks aus, wie ihn CDU und Grüne fordern.
Bei der Frage nach dem Hauptschuldigen am Schönefelder Deaster nennt rund ein Viertel der Brandenburger die vom ausscheidenden Rainer Schwarz geführte Flughafengesellschaft. 18 Prozent machen die Baufirmen verantwortlich. Für neun Prozent trägt Wowereit die Hauptschuld, für sechs die Bundesregierung – und nur für drei Prozent der eigene Ministerpräsident.
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