Aufruf von medico international und der taz:: Für generelle Transparenz von Rüstungsexportvorhaben
FREIE SICHT AUF DUNKLE GESCHÄFTE
Mitte Januar hat die Bundesregierung neue Grundsätze für einen restriktiveren Umgang mit deutschen Waffengeschäften verabschiedet. So erfreulich die Einbeziehung von Menschenrechts- und Entwicklungsklauseln ist, so unverständlich bleibt, dass Rüstungsexport-Entscheidungen auch künftig unter absoluter Geheimhaltung getroffen werden sollen. Die weit reichende Bedeutung von Rüstungsexporten duldet keine Geheimhaltung. Im Grundgesetz, Artikel 26, Abs. 1 und 2 sind Rüstungstransfers explizit verboten und nur in begründeten Ausnahmefällen zu genehmigen.
Schon wer Kriegswaffen herstellen will, muss nachweisen, dass sie nicht dem Geist der Präambel, dem Frieden in der Welt zu dienen, entgegenstehen. Dieser Nachweis ist öffentlich zu führen, auch um zu verhindern, dass Entscheidungen über Rüstungsexporte durch andere als öffentlich vertretene und vertretbare Gründe zu Stande kommen. Die Frage könnte spannend werden, ob auch nur eines der Rüstungsgeschäfte einer solchen öffentlichen Prozedur standhalten würde.
Ich/Wir fordere/n die Bundesregierung auf, der Öffentlichkeit vollständige Informationen über alle geplanten Waffenexporte zur Verfügung zu stellen und damit unverzüglich eine weitest gehende Transparenz der Entscheidungen über Rüstungsexporte zu gewährleisten. Dafür muss die Bundesregierung die erforderlichen rechtlichen Grundlagen schaffen.
Ausgefüllte Listen bitte an medico senden. Weitere Listen zum Auslegen und Weiterverbreiten erhalten Sie im Internet unter www.medico.de oder bei medico international e.V., Obermainanlage 7, D-60314 Frankfurt am Main, Tel: (069) 94438-0, Fax: (069) 436002, E-Mail: info@medico.de
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
