Aufmarschverbot für Bergen-Belsen

Die Gedenkstätte Bergen-Belsen soll mit Hilfe des verschärften Versammlungsrechts vor Neonazi-Aufmärschen geschützt werden. Das Gesetz war im vergangenen Jahr wegen befürchteter Demos Rechtsextremer zum 60. Jahrestag des Kriegsendes verschärft worden. Bundesländer können nun historisch bedeutende Gedenkstätten auf eine Liste schützenswerter Orte setzen lassen. „Bei uns ist das Bergen-Belsen“, sagte der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Klaus Engemann. Der Neuregelung muss aber noch der Landtag in Hannover zustimmen. Bislang haben zahlreiche Bundesländer von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht und vor allem ehemalige Konzentrationslager als schützenswerte Orte benannt. DPA