Auf zur Demo!

Ja

Im Gegensatz zu den Amerikanern ist Krieg für die Deutschen – so satt, egoistisch und verzogen sie auch manch westlichem Beobachter erscheinen mögen – eine lebendige Erinnerung, die bis heute wach geblieben ist.

Die Realität des Krieges steht ihnen vor Augen, und so ist diese ach so naive Scheu vor Krieg reeller als manche Aussagen von selbst ernannten Realpolitikern. Diese Zurückhaltung ist ein integraler Bestandteil der bundesrepublikanischen politischen Kultur, und mit ihr sind Deutschlands Nachbarn, der Rest der Welt und auch Deutschland bislang mehr als gut gefahren.

Dass Deutschland ein klares Nein zum Krieg ausspricht und hier Demonstrationen stattfinden, mag manchem Befürworter des Krieges sauer aufstoßen. Haben die Deutschen nicht etwa Verantwortung für Israel, eine Verpflichtung gegenüber den USA? Sollten sie nicht Sonderwege scheuen und stattdessen eine Tyrannei beenden helfen?

Ja, Deutschland trägt mehr Verantwortung als andere Länder. Doch Verantwortung heißt nicht, durch einen Schuldkomplex fremdbestimmt zu sein, sondern aufgrund seiner Geschichte verantwortlich mit der Gegenwart umzugehen. Mit Hilfe der Amerikaner ist Deutschland ein zutiefst demokratisches Land geworden. Das heißt zweierlei: Erstens sollte man aufgrund der nationalen Geschichte in Kriegs- und Friedensfragen verantwortungsvoller als andere sein, möglichst präzise und frei von sachfremden Motivationen erörtern, und nicht etwas sagen, was man für falsch hält, nur weil man Deutscher ist und Amerika oder Israel eine Meinung vorgeben. Zweitens heißt es, dass man am demokratischen Prozess, dessen eine Facette die Demonstration ist, teilnimmt und sich nicht dem Lauf der Dinge beugt.

Die lobenswerte Scheu vor Krieg hat die Deutschen nicht davon abgehalten, an einigen mehr oder minder gerechten Kriegen in den letzten Jahren teilzunehmen. Ihre Scheu im jetzigen Fall entspringt der Tatsache, dass die vielfältigen Begründungen für den kommenden Krieg keinesfalls ausreichen für dieses letzte Mittel der Politik.

Drei Gründe werden für diesen Krieg angeführt. Die ersten zwei, nämlich die Terrorverbindungen und die Gefahr von Massenvernichtungswaffen, sind mehr oder minder aus den Fingern gesogen.

Der dritte, die Errichtung eines demokratischen Irak, ist zu Recht von der New York Times als die einzige triftige moralische und strategische Begründung für einen Krieg beschrieben worden. Tatsächlich wäre nicht nur im Irak, sondern im gesamten Gebiet eine neue Ordnung erforderlich. Die viel gerühmte Stabilität der Region ist eine Schimäre, die Situation in fast allen Ländern dieser Region ist unhaltbar und explosiv.

Es gibt jedoch begründeten Zweifel, ob eine Ordnung, die durch einen „imperialen“ Krieg, bei dem auch Öl eine Nebenrolle spielt, die in einem ehemals kolonisierten Gebiet hergestellt werden soll, auch von der Bevölkerung so angenommen wird wie dereinst in Japan oder in Deutschland. Weiterhin ist es kaum glaubhaft, dass gerade die Bush-Regierung Interesse und Fähigkeit hat, dieses langfristige Projekt durchzuführen.

Es geht hier nicht um den frommen Wunsch, der grausame Diktator Saddam Hussein werde das schwedische Modell einführen, wenn wir ihn nur höflich darum bitten. Bei Krieg als letztem Mittel der Politik stellt sich die Frage, ob alle friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, das Ziel, in diesem Fall einen neuen Nahen Osten aufzubauen, in dem minimale Menschenrechte gewahrt werden, zu erreichen. Das ist nicht im Geringsten der Fall. Der neue Irak soll eine Vorreiterrolle spielen bei der Einführung von Demokratie und Menschenrechten auch in der arabischen Welt. Doch die Lösung des Palästinakonflikts oder eine „samtene Revolution“ mittels Drucks auf die vom Westen abhängigen Ländern, etwa Ägypten, würden keinen Krieg voraussetzen und für den Nahen Osten ein viel einleuchtenderes Vorbild abgeben.

Amerika hat den Deutschen die Möglichkeit gegeben, zu demonstrieren – macht davon Gebrauch!

TSAFRIR COHEN, 36, wurde als Sohn eines irakischen Juden in Tel Aviv geboren und wuchs in Israel und Kanada auf. Seit 1986 lebt er als Publizist in Berlin

Nein

Die deutsche Friedensbewegung ist blind für den politischen Terror im arabischen Nahen Osten. Sie kämpft gegen die USA – und blendet völlig aus, dass der Irak im Zentrum jener Region der Welt liegt, die sich jeder Demokratisierung verweigert.

Die Friedensbewegung demonstriert für den Irak – und gegen die USA. Von ihr gab es jedoch keine Demonstration, als Nordkorea seine Entscheidung bekannt gab, die internationalen Verträge gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu kündigen. Dass dieser Akt eine nukleare Bedrohung bedeutet, scheint sie nicht zu interessieren. Genauso wie die Leiden der Christen in arabischen Ländern (Libanon, Sudan oder Ägypten) die Kirchen kalt lassen. Wie wäre es mal, gegen den Mord an Juden durch Selbstmordattentäter in Israel zu demonstrieren? Es ist offenbar besser, Mitglieder der Hamas und Hisbollah auf Friedensmärschen „Tod den Juden“ brüllen zu lassen.

Warum gibt es keine Demonstrationen der Friedensbewegung zugunsten der Demokratie und Menschenrechte in der arabischen und muslimischen Welt? Verdienen Araber und Muslime etwa diese Rechte nicht? Alles, was wir zu hören bekommen, sind Horrorszenarien: Ein Krieg werde den Nahen Osten destabilisieren, die Spannungen würden sich auf Europa ausdehnen, die Ölpreise steigen, die Wirtschaft kollabieren.

Das haben wir schon alles vor zwölf Jahren als Warnung zu hören bekommen. Und was davon ist eingetreten? Nichts. Im Gegenteil: Als ein direktes Resultat des Irakkrieges wurde in Madrid eine israelisch-arabische Friedenskonferenz abgehalten und der Friedensprozess in der Region beschleunigt. Vergebens. Heute glauben die Amerikaner, dass die Ablösung des Saddam-Regimes eine radikale Bewegung der Demokratisierung in der arabischen Welt auslösen und die Friedensbemühungen im Nahen Osten voranbringen könnte.

Auf der anderen Seite behaupten die Europäer, dass man nur durch die Lösung des Palästinenserproblems eine positive Veränderung in der Region erreichen könnte. Damit blockieren die Europäer jeglichen Schritt in Richtung Frieden. Aber die Europäer klammern sich an die Palästinenser, weil eine Lösung in Palästina auch den Verlust ihres Einflusses auf die Region bedeuten würde. Und überhaupt ist es ja leicht, den Israelis Grausamkeit und Destruktivität vorzuwerfen. Offenbar sind die Juden nach wie vor an allem schuld.

Europäische und deutsche Diplomaten reisen durch den Nahen Osten und hören genau das, was sie hören wollen: dass die Anführer der Region Angst vor den Auswirkungen eines weiteren Irakkrieges haben. Na und? Die sollten sie auch haben. Der Nahe Osten ist das einzige Gebiet auf der ganzen Welt, in dem die Demokratie noch nicht Fuß gefasst hat. Keiner der Herrscher würde gerne einen Krieg sehen, der vielleicht diese Situation ändern könnte.

Und die Europäer sind natürlich auf ihrer Seite. Warum sollten die Araber auch in den Genuss von Demokratie kommen? Wann fand in Deutschland die letzte Friedensdemo für ermordete Intellektuelle in Algerien statt? Oder für die Beendigung des Bürgerkriegs in diesem Land? Wer demonstriert in Deutschland für die Rechte der Frauen im Iran? Wo sind die riesigen Versammlungen zur Befreiung Libanons?

Die Amerikaner wurden für die Leiden kritisiert, welche die irakische Bevölkerung in der letzten Dekade unter den internationalen Sanktionen aushalten mussten. Aber waren es nicht die Europäer, die vor zwölf Jahren die Amerikaner davon abhielten, in den Irak einzumarschieren, um Saddam loszuwerden – mit der Begründung, dies verstoße gegen internationales Recht? Also werden die Amerikaner sowohl dafür angegriffen, dass sie damals den Job nicht richtig zu Ende gebracht haben, als auch dafür, dass sie ihn nun zu einem Ende bringen wollen. Die Friedensbewegung muss sich entscheiden, wofür sie steht: für Saddams Regime – oder für die Menschen im Irak.

Wenn es der Friedensbewegung wirklich um den Frieden ginge, würde sie nicht nur gegen die Vereinigten Staaten und Israel mobil machen.

ELDAD BECK, 37, gebürtiger Israeli, studierte Islamwissenschaft, lebt seit 2002 in Deutschland und ist Korrespondent der größten israelischen Tageszeitung, Jediot Acharonot