Auf du und du mit dem Radio-Coup: Verfassungswidrig?
■ Über die geplante „Köpfung“ Radio Bremens streiten jetzt Juristen
In dem Streit zwischen den SPD-CDU-Koalitionären und Radio Bremen melden sich jetzt die JuristInnen zu Wort: Im Auftrag des kleinsten ARD-Senders nahm der Kieler Professor für öffentliches Recht und Verwaltungslehre, Albert von Mutius, zu dem Plan der Koalitionäre Stellung, das Sender-Direktorium per Gesetz zum Jahreswechsel abzulösen, und kam zu dem Schluß: Die vorgesehe Verkürzung der Amtszeit der gewählten Direktoriumsmitglieder wäre verfassungswidrig, weil sie rückwirkend in ihren Rechtsstatus eingriffe.
Die Antwort aus dem Rathaus folgte prompt: „Von Mutius' Position ist eine vorläufige Stellungnahme ohne genaue Kenntnisse der Hintergründe“, erklärte Senatskanzleichef Reinhard Hoffmann. Mit der geplanten Änderung werde das Organ Direktorium in zwei Organe geteilt. Dies verändere die Arbeitsgrundlagen so sehr, daß eine Beendigung der laufenden Amtszeiten geboten sei. Vorsorglich hat Hoffmann die ARD-Intendanten gestern in einem Brief schon mal darauf hingewiesen, daß es an der Radio-Bremen-Spitze wesentliche Veränderungen geben wird. Und er schließt: In die Personalhoheit der Anstalt und ihrer Gremien werde nicht eingegriffen.
Das ist nicht ohne Pikanterie. Denn ähnlich wie von Mutius hatte sich schon der Ex-Justitiar des Saarländischen Rundfunks, Dieter Dörr, geäußert (vgl. taz vom 1.10.). Er hielt besonders die am Dienstag abend verbreitete Begründung von Bürgermeister Henning Scherf (SPD) für bedenklich, eine Stabübergabe an eine „neue Leitungsgeneration herbeiführen zu wollen“.
Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Radio-Bremen-Verwaltungsrates entschieden hinter den Sender gestellt und die Handlungen und Entscheidungen des Direktoriums verteidigt. Der Bremer FDP-Landesvorsitzende Peter Braun bezeichnete die geplante Ablösung des Direktoriums als Modellfall für Machtmißbrauch.
Die Bündnisgrünen prüfen, ob sie vor dem Staatsgerichtshof klagen, brauchen dazu aber die Unterstützung von anderen Bürgerschaftsabgeordneten. Die AfB will über eine Mitwirkung noch beraten. ck
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