Auf der langen Bank

■ Niedersachsens Umweltministerium will Sanierung der Sondermülldeponie Münchehagen erst ab 1989

Bremen (taz) - „Aktuell gibt es keine Probleme“, betonte der Sprecher der niedersächsischen Umweltbehörde Mitte dieser Woche: Mit der Sanierung der Sondermülldeponie Münchehagen werde 1989 begonnen, wenn bestellte Gutachten vorlägen, ein Gesamtkonzept beschlossen und ein Ingenieurbüro die notwendigen Sanierungsmaßnahmen „detailliert ausgearbeitet“ habe. Behauptungen der Bürgerinitiative, dioxinhaltige Sedimente träten aus, seien „unseriös“. Umweltminister Werner Remmers (CDU) hatte kürzlich die Deponie besucht und festgestellt, daß die Deponie mittlerweile zu den „am besten beobachteten Altlasten–Standorten“ in der BRD zähle. Tatsächlich sind 18 Video–Kameras installiert, Polizei und ein privater Wachtrupp auf dem Gelände präsent. Daß bei der Sanierung der Deponie wegen drohender Gefahren für die Umwelt „kein Tag zu verlieren“ sei, meint dagegen der zuständige Bürgermeister Bulmahn (SPD) von Rehburg–Luccum. Der frühere niedersächsische Landwirtschaftsminister Glup hatte am 19.3.86 noch dem NRW–Umweltminister Matthiesen schriftlich zugestanden, daß Dioxine über das Flüßchen Ils nach Nordrhein– Westfalen hineinfließen. Erst kürzlich wurde bekannt, daß die Landwirtschaftliche Forschungs– und Untersuchungsanstalt Hameln, die im Umkreis der Deponie Bodenproben genommen hat, dem Sondermüllbeauftragten der Landesregierung, Feist, am 5.6.86 schriftlich mitgeteilt hat, ein Einfluß der Deponie auf die in der Umgebung gemessenen Dioxin– und Furan– Werte sei „nicht in Abrede zu stellen“. Wenn die Sanierungsarbeiten erst 1989 begonnen werden, hat das für Firmen wie Boehringer oder Rhone Poullain einen schönen Vorteil: Strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Umweltrecht können nicht mehr geahndet werden. Die letzten Einlagerungen in Münchehagen waren 1983, die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.