: Auf Kuschelkurs in die Steuerreform
Reichensteuer und Abschwächung der Unternehmensteuer: Die SPD hat sich auf einen Kompromiss geeinigt
SPD-Linke und Parteispitze haben sich für Kuschelkurs statt Herumstreiten entschieden. Die Themen Unternehmensteuer und Reichensteuer haben auf dem Parteitag in Berlin zu keinerlei Auseinandersetzung geführt. Am Abend zuvor hatte der Parteivorstand einen Leitantrag verfasst, der einen Kompromiss zwischen Finanzminister Peer Steinbrück und den Parteilinken bieten sollte.
Vor allem zwei Handreichungen in Richtung der Kritiker enthält das Papier, das mit wenigen Gegenstimmen auf dem Parteitag beschlossen wurde: Erstens soll das „Ergebnis bei den Unternehmensteuern weitgehend aufkommensneutral“ sein. Erreicht werden soll dies durch das „Schließen der Diskrepanz zwischen den nominalen Steuersätzen und den tatsächlichen Steuerzahlungen“. Dadurch, dass Steuerschlupflöcher gestopft werden, soll der Staat trotz Zugeständnissen an die Unternehmen nicht weniger im Säckel haben.
Als zweites Beruhigungsmittel für die Parteilinken wurde in den Leitantrag die Erbschaftsteuer aufgenommen, um die Diskussion über die verfassungsrechtlich problematische Reichensteuer abzuwürgen. Durch die Erbschaftsteuer solle es eine „stärkere Einbeziehung großer Vermögen in die Finanzierung öffentlicher Aufgaben“ geben.
Gegen die Unternehmensteuerreform hatten Jusos und Parteilinke gewettert. Es könne nicht sein, dass durch Entlastungen Haushaltslöcher entstehen. Die Abschwächung „weitgehend aufkommensneutral“ im Änderungsantrag bedeutet konkret, dass es durch die Reform zunächst Steuereinbußen geben wird. Die Linken hatten ursprünglich eine striktere Festlegung durchsetzen wollen, während die Parteiführung Finanzminister Peer Steinbrück Spielräume offen halten wollte.
Präsidiumsmitglied und Vorzeigelinke Andrea Nahles zeigte sich jedoch schon vor dem Parteitag kompromissbereit. „Wir werden abwarten, wie Kurt Beck bei seiner Rede die Steuerreformen durchbuchstabiert“, sagte sie der taz vor Beginn der Tagung. Bei einem unbefriedigenden Ergebnis würden die Linken auch „noch mal in die Bütt“ steigen. Das blieb jedoch aus, obwohl Kurt Beck in seiner Rede das heiße Eisen der Steuerreformen kaum anpackte. SASCHA TEGTMEIER