: Auf Eis gelegt
■ Parkraumbewirtschaftungs-Konzept bleibt stecken / Vertragsabschluß mit Firma Gegenbauer verschoben
Die Parkraum-Bewirtschaftung von Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) kommt nicht voran. Ursprünglich sollte bereits am 12. Dezember die Reinigungsfirma Gegenbauer den Zuschlag für den Bereich Spandau erhalten. Doch der Vertragsabschluß wurde vergangene Woche aus rechtlichen Gründen, unter anderem wegen Datenschutzklauseln, verschoben. Ein Rechtsgutachten soll nun Klarheit bringen, begründete der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Tomas Spahn, die Verzögerungen.
Die nunmehrige Aussetzung der Vertragsunterzeichnung ist nicht ohne Pikanterie. Seit Wochen, zuletzt sogar innerhalb der CDU-Fraktion, stehen die Firma Gegenbauer und ihr Partner S + K Werkschutz in der Kritik. Spandaus Baustadtrat Klaus Jungclaus sprach dem Unternehmen jede fachliche Kompetenz ab. Weder über die Zahl der aufzustellenden Parkscheinautomaten noch über Fahrbahnmarkierungen hätte das Unternehmen Auskunft geben können, meinte der SPD-Politiker gegenüber der taz.
Aber auch bei den Gesprächen mit den Bewerbern für die beiden anderen Parkraum-Zonen in Mitte und in der West-City sieht es nicht besser aus. Die Kritik an der merkwürdigen Auswahl der Unternehmen veranlaßte die Verkehrsverwaltung vor rund zwei Wochen, die Ausschreibung für die Bereiche Mitte und Charlottenburg auf Eis zu legen. Während dort international erfahrene Bewerber wie Apcoa abgesägt worden waren, taten sich an anderer Stelle eigentümliche Parteiverwicklungen auf.
Ausgerechnet die ebenfalls völlig unerfahrene AG City wurde für das Gebiet rund um den Zoo als heißester Kandidat gehandelt. Nicht verstummen wollten die Gerüchte, daß deren stellvertretender Vorsitzender Rolf-Thorsten Wiedenhaupt, zugleich CDU-Abgeordneter, mit dem Staatssekretär Ingo Schmitt von der Verkehrsverwaltung (ebenfalls CDU) gekungelt hatte.
Selbst Rainer B. Giesel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ging mittlerweile gegenüber Haases Lotteriespiel auf vorsichtige Distanz. Für den 52jährigen Freiberufler wirft das Engagement im Umfeld des Parkraumkonzeptes allerdings ebenfalls ein paar Mark ab. Seit einigen Wochen betreut Giesel 35 ehemalige Zivilbeschäftigte der Alliierten und sogenannte Überhangkräfte der BVG, die im Rahmen einer Ausbildung beim Walter-Friedländer-Bildungswerk zum Betreuungspersonal für das Parkraumbewirtschaftungskonzept umgeschult werden. Dieses Personal soll später von den Betreibergesellschaften übernommen werden. So legen es zumindest die Ausschreibungsmodalitäten fest. Derweil wird Verkehrsexperte Giesel bis Januar seine Umschüler in die Grundlagen der Parkraumbewirtschaftung und der „Stadtkunde“ einweisen. Ob bis dahin Verkehrssenator Haase die Abschlüsse mit den Unternehmen unter Dach und Fach hat, ist fraglich. Sein Sprecher Spahn will jedenfalls „nicht ausschließen, daß noch in diesem Jahr die Verträge unterschrieben werden“. Severin Weiland
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