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Auch der Bundesrat nach Berlin?

Mit Bundestag und Regierung sollte einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge nach Auffassung mehrerer Bundesländer auch der Bundesrat nach Berlin umziehen. Die bisherige Entscheidung, die Ländervertretung in Bonn zu lassen, müsse überdacht werden, meinten die Ministerpräsidenten von Thüringen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen. „Es wäre nicht sinnvoll, den Bundesrat als einziges Verfassungsorgan isoliert in Bonn zu belassen“, erklärte der Ministerpräsident von Mecklenburg- Vorpommern, Berndt Seite (CDU). Die Länderkammer hatte 1991 beschlossen, in Bonn zu bleiben. „In späteren Jahren“ sollte diese Entscheidung jedoch „im Lichte der noch zu prüfenden Erfahrungen sowie der tatsächlichen Entwicklung der föderativen Struktur“ überprüft werden.dpa

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