: Auch der Bundesrat nach Berlin?
Mit Bundestag und Regierung sollte einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge nach Auffassung mehrerer Bundesländer auch der Bundesrat nach Berlin umziehen. Die bisherige Entscheidung, die Ländervertretung in Bonn zu lassen, müsse überdacht werden, meinten die Ministerpräsidenten von Thüringen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen. „Es wäre nicht sinnvoll, den Bundesrat als einziges Verfassungsorgan isoliert in Bonn zu belassen“, erklärte der Ministerpräsident von Mecklenburg- Vorpommern, Berndt Seite (CDU). Die Länderkammer hatte 1991 beschlossen, in Bonn zu bleiben. „In späteren Jahren“ sollte diese Entscheidung jedoch „im Lichte der noch zu prüfenden Erfahrungen sowie der tatsächlichen Entwicklung der föderativen Struktur“ überprüft werden.dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
