Auch Krefeld wurde geschmiert

Müllentsorger Trienekens soll nun auch Krefelder Politiker mit mehreren hunderttausend Euro geschmiert haben. Stadtpolitker wehrten sich gegen Untersuchungen

KREFELD taz ■ Die schmutzigen Geschäfte des früheren Viersener Entsorgungsunternehmers Hellmut Trienekens sorgen weiter für Aufregung in Nordrhein-Westfalen. Bei einer großangelegten Durchsuchungsaktion in mehreren Städten des Landes ließ die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal gleich mehrere Kleinlaster-Ladungen an Material beschlagnahmen. „Wir versuchen uns da jetzt durchzuwühlen“, sagte Oberstaatsanwalt Alfons Grevener der taz. Diesmal im Visier der Fahnder: die Krefelder Müll- und Klärschlamm-Verbrennungsanlage (MKVA). Es geht um mögliche Schmiergeldzahlungen von mehreren hunderttausend Euro.

Am Mittwoch und Donnerstag statteten 90 Polizeibeamte, drei Staatsanwälte und eine Oberamtsanwältin unter anderem dem Krefelder Rathaus, der MKVA, den Stadtwerken und der städtische Transportgesellschaft ihren ungebetenen Besuch ab. In Viersen und Grevenbroich wurden die Büros der RWE Umwelt durchsucht. In Bochum begehrten die Fahnder bei der DMT-Gesellschaft für Lehre und Bildung Einlass, bei der einer der Beschuldigten heute beschäftigt ist. Bis hin nach Aachen wurden auch zahlreiche Privatwohnungen durchsucht.

Wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, der Untreue und der Bestechlichkeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitglieder der Geschäftsführung der Entsorgungsgesellschaft Krefeld (EGK), der Gesellschaft für Stadtreinigung und der Abfallwirtschaft Krefeld (GSAK) sowie einen früheren SPD-Ratsfraktionschef, der damals dem Beirat der EGK vor stand. Die genaue Anzahl der Beschuldigten könne er nicht angeben, so Grevener. „Namentlich erfasst“ seien allerdings zur Zeit zehn Personen. Allerdings könnten weitere hinzukommen. „Die Zahl ändert sich täglich“, sagte der Behördensprecher.

Die Ermittlungen beziehen sich auf mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in den Jahren von 1998 bis 2002. Zwar gebe es auch für die Zeit davor Verdachtsmomente, allerdings seien hier mögliche Straftaten bereits verjährt. Zu den Beschuldigten gehört ebenfalls neben weiteren damaligen Verantwortlichen seines Konzerns auch Hellmut Trienekens persönlich. Nach ihrer Privatisierung 1989 hatte sich Trienekens an der MKVA sowie an der Gründung von EGK und EAG beteiligt. Seine Anteile gingen 2002 an RWE Umwelt.

Laut Grevener seien die Erkenntnisse der „Task Force Müll“ Grundlage der Untersuchungen. Die hatte Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) im Mai 2002 als Konsequenz aus dem Kölner Müllskandal eingesetzt. Im Juli 2003 resümierte die Anti-Korruptionskommission, Trienekens habe „ein flächendeckendes Netzwerk der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger“ aufgebaut. Auch in Krefeld sah sie aufgrund von externen Hinweisen „Anzeichen für korruptives Verhalten“. Genauer überprüfen konnte sie das allerdings nicht: Die Stadt verweigerte jegliche Kooperation. Das Vorgehen der „Task Force“ sei eine „eklatante Verletzung der Grundsätze des Rechtsstaates“, polterte der damalige Oberbürgermeister Dieter Pützhofen (CDU). EAG, EGK und GSAK gaben lieber eine eigene Sonderprüfung in Auftrag. Die im Juni 2004 vorgelegte 170.000 Euro teure Expertise einer Berliner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kam zum erwünschten Ergebnis: Den Verantwortlichen wurde eine „weiße Weste“ bescheinigt. PASCAL BEUCKER