Atomverhandlungen mit dem Iran

Die Gespräche gehen weiter

Ungeachtet der israelischen Kritik gehen die Verhandlungen zwischen dem Westen und Iran weiter. Trotz einiger Fortschritte gibt es noch Differenzen.

Das Kernkraftwerk in Bushehr im Süden Irans. Bild: dpa

MONTREUX/RIAD dpa/ap | Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland (5+1) haben am Donnerstag im schweizerischen Montreux ihre Atomverhandlungen fortgesetzt. Dabei sollen die Beteiligten in erster Linie über die Ergebnisse der bilateralen Gespräche zwischen den Außenministern der USA und Irans in Kenntnis gesetzt werden.

Nach Angaben von John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif gibt es trotz einiger Fortschritte immer noch Differenzen, die beide bei einem weiteren Treffen am 15. März diskutieren wollen. Ziel ist es, bis Ende März ein Grundsatzabkommen und bis Ende Juli eine umfassende Einigung zu erzielen und damit den zwölfjährigen Konflikt zu beenden.

US-Außenminister John Kerry hat den arabischen Verbündeten der USA versichert, dass diese Iran auch im Fall einer Einigung im Atomkonflikt weiter unter Beobachtung halten würden. „Auch nun, da wir mit Iran über dieses Programm diskutieren, verlieren wir Irans destabilisierende Aktionen in Syrien, dem Libanon, dem Irak und der Arabischen Halbinsel, Jemen insbesondere, nicht aus den Augen“, sagte Kerry am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Kollegen der sechs Länder des Golfkooperationsrats (GCC) in der saudiarabischen Hauptstadt Riad.

Kerry versicherte, sein Land suche keine „umfassende Einigung“ mit Iran, sondern wolle allein eine Lösung des Atomstreits erreichen. Ein Atomabkommen werde nichts an der Haltung der USA in anderen Streitfragen ändern. Saudi-Arabien und die anderen arabischen Golfstaaten betrachten die derzeit laufenden Gespräche zwischen Washington und Teheran mit Misstrauen, da sie fürchten, dass Iran im Fall einer Annäherung gestärkt würde. Insbesondere Saudi-Arabien betrachtet Iran als Bedrohung für das eigene Streben nach regionaler Vormacht.

Das erzkonservative Königreich wirft der Islamischen Republik auch vor, die schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen, die im Jemen Anfang des Jahres die Macht übernommen haben. Dies zwang die USA und andere westliche Staaten zur Schließung ihrer Botschaft. Außerdem unterstützt Teheran den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, während Riad und der Westen hinter den Rebellen stehen. Im Irak dagegen unterstützen Iran ebenso wie der Westen und die Golfstaaten die Regierung im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS.

Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung der Atombombe zu arbeiten. Teheran weist das zurück. Die Gespräche hätten eigentlich schon im November abgeschlossen werden sollen.

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