Atomlobby erhöht Druck: Koalitionsvertrag in Frage gestellt

Unionspolitiker rufen indirekt zur Kündigung des Koalitionsvertrags auf. Sie fordern, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern.

Der Atomkonsens sieht vor, dass im Jahr 2020 das letzte AKW abgeschaltet wird.   Bild: ap

BERLIN taz Die Atomkraftfreunde im deutschen Bundestag erhöhen den Druck und rücken vom Koalitionsvertrag ab: Die Abgeordneten der CDU und CSU im deutschen Bundestag fordern die Regierung auf, den "Weg für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zügig freizumachen". So steht es zumindest in der Vorlage für die Klausurtagung, auf der die Spitzen der Unionsfraktion seit Mittwoch über Energiepolitik reden. Weil der Atomstrom weitestgehend CO₂-frei sei, müsse der "Dissens", der "dem Beschluss im Koalitionsvertrag über die Beibehaltung des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie zugrunde liegt", aufgelöst werden, heißt es im dem Papier.

Doch daran ist nicht zu denken. Bundesumweltminister Gabriel (SPD) reagierte, noch bevor die Klausur begann und schimpfte über den "blanken Atomlobbyismus", der in diesem Papier zum Ausdruck käme. Die Unionspolitiker wollten offenkundig ältere Atomkraftwerke ohne Begrenzung weiterlaufen lassen, so Gabriel. In der Tat findet sich in der Vorlage lediglich die Formulierung "2021 und in den Folgejahren", wobei laut Atomkonsens 2020 der letzte Meiler vom Netz gehen soll.

Einig sind sich Gabriel und die Union hingegen in einem anderen Punkt. Ein Unternehmen, das bei der Herstellung von Zement, Aluminium oder anderen energieintensiven Produkten viel Strom verbraucht und damit viel CO₂ in die Luft bläst, soll dies auch weiterhin kostenlos tun können.

Der Grund ist die Sorge um eine Abwanderung dieser Industrie aus Europa, sollten die Emissionsrechte ab 2012 tatsächlich wie geplant nach und nach komplett versteigert werden. Schließlich seien zum Beispiel die Minderungspotenziale in der Stahlindustrie, die bis 2012 gut 20 Prozent weniger Energie verbrauchen wird als 1990, bald an einem "technischen Limit angekommen", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber, der am Mittwoch gemeinsam mit Gabriel eine gemeinsame Erklärung zum Emissionshandel vorstellte. Deshalb sollten Unternehmen, die in Branchen mit einer "hohen Kohlenstoffintensität" und einem starken internationalen Wettbewerb arbeiteten, von der Auktion ausgenommen werden. Welche Kriterien genau dabei gelten sollen, sei noch offen.

Die Unionspolitiker gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie wollen das gesamte Produzierende Gewerbe umsonst mit Emissionszertifikaten ausstatten. Und ein Stromkonzern, der neue Kraftwerke baut, soll damit zunächst kostenlos das Klima anheizen können. Das lehnten Gabriel und Huber unter Hinweis auf die milliardenschweren Mitnahmeeffekte, die den Konzernen durch die Einspeisung der Zertifikate in den Strompreis winken würden, ab. Dies war bereits in der ersten Handelsperiode geschehen.

Beide forderten aber die stärkere Anrechnung von Gutschriften, die Unternehmen in Europa durch Klimaschutzprojekte im Ausland erhalten können. Für maximal die Hälfte der zu erbringenden Minderungsleistungen ab 2013 sollen die Gutschriften aus bestimmten Projekten in Entwicklungsländern und Projekten in Kioto-Staaten außerhalb der EU eingesetzt werden dürfen, forderten Gabriel und Huber. Auch die Union will sich für eine Anrechnung solcher Projekte auch nach 2012 einsetzen.

Comments

[Bürger G.]

@penthesilea: Also Ihr Vergleich Energiewirtschaft und Thomas Sankara ist wiederlich! Dafür sollten Sie sich schämen. Ihre anderen Ausführungen sind nun leider mehr als wage und das ist das was ich hier immer wieder kritisiere! Ich habe nie bestritten, dass wir in 30-50 Jahren es vermutlich hinbekommen könnten Europa und die Welt mit EE zu versorgen (das müssen wir auch forcieren) ABER derzeit und auch in 12 Jahren (2020) ist das völligst unrealitisch und technisch nicht machbar! Gerade die Kernkraft mit ihrer hohen Energiedichte könnte aber gerade den EE helfen diese Hürde zu nehmen. Das scheitert aber an "dummer" Ideologie!!!

@mi amigo bernado: Wenn Sie schreiben es gehe "hier gar nicht primär um Physik" dann ist das genau der Punkt: Es geht hier nicht um das wohl des Menschen, nämlich eine SICHERE und UMWELTFREUNDLICHE Energieversorgung sondern derzeit in Deutschland um Abzocke, denn die Solar und Windpäpste im Land verdienen sich "dumm und blöd" an 100 Mrd. Euro Subventionen für ein paar müde kWh Strom die der KLEINE MANN bezahlt!

Und nochmal: Würden angebliche GRÜNE nicht ideologisch die Kernkraft geißeln, könnten wir die Enegiewende im Jahr 2050 hinbekommen! Beides (Ausstieg und Zubau EE) geht aber aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht!!!

[bernhard wagner]

Bürger G: Dass ich Sie beleidigen will, ist schon wieder eine Ihrer unbegründeten Unterstellungen. Aber dass ich nicht so etetpetete nett bin, liegt auch daran, dass Sie schon mehrfach Atomenergiekritiker implizit als dumm diffamiert haben - z.B. sagten Sie im entsprechenden Kontext in etwa: Naja, dumme Leute meinen halt, es gibt gute und böse Radioaktivität. Übrigens zeigt Ihr Satz "Physik ist Physik", dass sie offenbar wenig über Wissenschaftsgeschichte und Wissenschaftstheorie wissen, und auch, dass Sie allg. die ganze Problematik aus einem recht verengtem Blickwinkel sehen, denn es geht hier gar nicht primär um Physik (wir streiten ja hier z.B. nicht über technische Details der Anwendung von Magnetfeldtechnik für Windräder ... die natürlich ein Teil des Ganzen sind - und keineswegs immer so eindeutig wie Sie tun, z.B. die Frage der Atommüllendlagerug - da ist ein Satz wie "Physik ist Physik" wirklich bodenlos naiv), sondern um Fragen, die weit darüber hinaus gehen, kurz als "Energiepolitik" zu bezeichnen.

 

'Wünsche der Debatte hier noch weiterhin ergiebige Diskurse! Adios.

[penthesilea]

@ Bürger G: Sie überzeugen mich sehr viel weniger, als bernhard wagner (den sie sicher mit "bernado" meinen)

 

Wenn die Regierungen vom Ural bis an die Oder und vom Baltikum bis Anatolien ein kleines bisschen mehr der Windhauch der Weisheit gestreift hätte, als ihre westlichen Kolleg_innen, hätten sie ... - nein, lassen wir die verpassten Chancen der Vergangenheit, wenn sie also gegenwärtig schlauer wären, würden sie sofort mehrere Fliegen mit einem Schlag treffen, indem sie für den Stromexport Renewable Energy sehr schnell und sehr umfangreich ausbauen würden - z.B. solare Turmkraftwerke in der Türkei, für Windräder gibt es in allen diese Ländern geeignete Standorte - und sie wären sehr viel billiger zu bauen, als bei uns! (wegen der geringeren Personalkosten wären die Modelle mit Gittertürmen vorzuziehen, wie sie z.B. in Indien etc. meist favorisiert werden, zumal sie auch weniger Material und Energie für ihre eigene Herstellung benötigen).

 

Damit könnten diese Länder zugleich ihre hohen Erwerbslosenzahlen senken und der Menschheit auch für die Zukunft einen großen Dienst erweisen.

 

Aber nein, sie sind wie ihre nördlichen und westlichen Kolleg_innen von energiepolitischer und volkswirtschaftlicher Dummheit verstrahlte Fossilien mit einer leider allzu langen Halbwertszeit - und ihre Wähler_innen von Sankt Petersburg (Russland) bis Adana (Türkei), bzw. von Warschau bis Jekaterinburg - und jeweils darüber hinaus - sind in diesen Fragen mehrheitlich ungefähr so mündig wie die unteren Stände in Platons Politeia (allerdings in unserem Fall nicht von Räten der Weisheit, sondern der Dummheit regiert).

 

Wir sollten den Damen und Herren Regierenden vielleicht 2 Buchgeschenke machen (in ihre jeweilige Muttersprache übersetzt), eines zur Logik (gewissermaßen zur Anwendung Bool'scher Algebra auf alltägliche Sachverhalte) und eins wie etwa: Gero Jenner : Energiewende ...

 

- freilich, gegen korrupte Mentalität und die würde das auch nicht viel helfen. Da sollte sich Transparency International 'mal mit Agenten in die Atomenergie- und fossile Brensstoff-Industrie einschleußen (obwohl das mit Sicherheit lebensgefährlich würde - und Regierende, die zur Vernunft kämen erginge es evtl. so ähnlich wie einst einem Thomas Sankara oder im harmloseren Fall wie einem Kurt Beck ...).

[Bürger G.]

@bernado: man sieht an ihrem Kommentar doch, dass SIE keine Argumente haben, sonst würden sie nicht andauernd anfangen mich beleidigen zu wollen (Physik ist Physik, wenn man sie versteht ist es ganz einfach, das soll KEINE Beleidigung sein, nur ein Hinweis!)

 

Im übrigen basieren die angeblich neuen Studien des WI auf den gleichen falschen Annahmen von vor 10 Jahren, klar, man kann ein wenig was aktualisieren aber die Annahme bleibt falsch! ;-)

 

Ich verweise jetzt nicht auf irgendwelche Internetseiten, aber sie können gerne mal recherchieren und sich selbst ein Bild der Studie des Herrn Scheers machen ;-)

 

Da wir ja Energiesparen wollen, sollten wir wirklich das diskutieren lassen: Wenn Sie ihre Ideologie abgelegt haben und sich endlich mit Tatsachen beschäftigen, dann können wir weiter machen... (Ich habe hier schon öfter geschrieben, dass ich nichts gegen EE habe und mir wünsche, dass wir eine solche E-Versorgung bekommen, ich bin also NICHT der ideologisch Verblendete!)

 

...bis dann

;-)

[bernhard wagner]

@ Bürger G: Die Behauptung, die Eurosolar-Landesstudie sie hinlänglich widerlegt, ist einfach FALSCH !

 

Die Studie berücksichtigt übrigens viele Möglichkeite nicht einmal, die es darüber hinaus noch gäbe (z.B. große Windradparks in Osteuropa zu bauen, forciert Solarenergie in Südeuropa auszubauen etc. - z.B. weil sie sehr die landesinterne Energieautonomie favorisiert)

 

Und dass Sie die Studie vom WI die ich meine offenbar nicht kennen, sondern nur eine 10 Jahre alte, zeigt wie Sie auf dem aktuellen Informationsstand sind.

 

Sie wissen wie "man" Studien schreibt. Das mag schon sein, aber es gibt da auch Unterschiede der Intelligenz ebenso wie der Vorurteilslosigkeit bei den Studieschreibern ebenso wie bei den Beurteilern (und ich habe sogar schon Uni Profs erlebt, bei denen ich mich gefragt habe, wie sie zu ihrer Habil. gekommen sind -> auch was das Label "Wissenschaft" trägt ist manchmal leider allzu fragwürdig - z.B. auch sogenannte "Widerlegungen" von Studien, die einem nicht schmecken)

 

Mit Leuten wie Ihnen zu lange zu diskutieren ist aber leider offenbar Zeit- und Energieverschwendung, so wichtig es wäre.

 

p.s. Dass Sie Ihr "persönliches Kennen" mit einem Mit-Autor xy heraushängen lassen, ist auch ein Indiz, dass Sie gerne auf ein armgumentum ad personam ausweichen, weil Ihnen die Sachargumente fehlen.

[Bürger G.]

ach Bernado: Die EUROSOLAR-Landesstudie ist hinlänglich widerlegt! Sie ist übrigens eine Kopie eine Studie die die eine Firma im Pfälzischen erstellt hat, die Windkrafträder, Solarmodule, Kleinstkraftwerkchen baut!(Scheer und seine Frau haben sich noch nicht mal die Mühe gemacht das Titelbild zu ändern!) Ein Schelm der Böses dabei denkt: Du unterliegt leider immer wieder der gleichen Lobby! ;-)

 

 

Im Übrigen genne ich den Vizepräsident des Wuppertal Instituts und weiß auch wie man Studien schreibt ;-) Und eben auch, wie man unter der Hand inoffiziell wirklich über die eigene Studie denkt oder was der Auftraggeber rauskürzt! ;-) Wenn Du die Studie vom WI meinst, die sich mit dem Ausstieg aus der Kernenergie beschäftigt, kann ich dir sagen, die ist jetzt 10 Jahre alt und war damals schon völlig unrealistisch!

 

Dein einziges "Argument" ist, dass man weiter wäre, wenn man schneller/früher gewesen wäre: Tolles Argument! Weil wir die Zeit angeblich verpasst haben (vor 10 Jahren sind z.B. gerade mal die ersten Passivhäuser gebaut worden, RWE wurde in den 80ern massiv angegriffen wegen einer 3 MW Windanlage. GROWIAN) und noch 20 Jahre brauchen, stellen wird trotzdem die Kernkraftwerke ab, bauen keine neuen Kohlekraftwerke und warten einfach 20 jahre ohne Strom ab, bis die Regenerativen soweit sind! (Also bitte: wenn Du mich hinterm Ofen vorlocken willst, dann mal bitte mit mehr Substanz!)

[bernhard wagner]

... undifferenziert daherredet und polemisch wird - wie immer in dieser Frage unser Bürger G.

 

Es scheint manchen Leuten schwer zu fallen, sich selbst und anderen gegenüber zuzugeben, seit mindestens ("mindestens" hier nicht überlesen!) 10 bis 20 Jahren den Umstieg auf Erneuerbare Energien unverantwortlich zu verzögern, ebeso ein Bremsen der Steigerung des Energieverbrauchs (auch des Stromverbrauchs), z.b. durch Vorschriften für Niedrig- bzw. Nullenergiebauweise für alle Neubauten und entsprechende Sanierung alter Gebäude (insbesondere Wärmedämmung und Installation von thermischen u. photovoltaischen Solaranlagen). Schon spätestens vor 20 Jahren hätte die Forschung in diesen Bereichen drastisch intensiviert werden können und damit schon vor 10 Jahren auf dem heutigen Stand sein können und eine entsprechende Anwendung hätte erfolgen können.

 

Was die ignorierten Argumente angeht, für alle, die sich damit vielleicht erst seit Kurzem befassen:

 

Eine noch relativ "vorsichtige" Studie, im Auftrag von Eurosolar, publiziert im Januar 2008, die alle wissenschaftlichen Standards erfüllt, die es dabei zu erfüllen gibt (wer das Gegenteil behauptet, beweise es konkret), beweist am Beispiel des Landes Hessen, dass sogar trotz dieser besagten Verlorenen Jahrzehnte heute technisch die Voraussetzungen erfüllt wären, einen Energiewende zu vollziehen. vgl. z.B. einen Link auf der Seite von http://www.hermannscheer.de

 

Ergänzend kann auch z.B. gelesen werden eine andere Studie zu, Potenzial des Energiesparens (erstellt vom Wuppertal Institut ...)

 

Aber gegen Vorurteile, das ist psychologisch ja längst bekannt, helfen oft keine noch so vernünftigen Argumente. Einige (ich sage nicht: Alle) Atom- u. Kohlekraftbefürwortende sollten sich aufgrund des Verdachts von schwerern Wahrnehmungsstörungen & Anzeichen von Realitätsverlust vielleicht in psychiatrische oder sonst therapeutische Benhandlung begeben. Leider ist das kein Witz.

[Bürger G.]

Wenn Gabriel jetzt mal wieder seine Lobby-Keule auspackt und undifferenziert daherredet und polemisch wird zeigt das einmal mehr, dass er einfach (wie so viele) keine Argumente hat und im Grunde die Lösung kennt: LAUFZEITVERLÄNGERUNG!

 

Schade, dass nur die CDU Besonnenheit in der Frage zeigt!

;-)