Atomklaft fül alle : WAS SICHERT DIE BUNDESREGIERUNG MIT HERMES?
Lange Liste, wenig genehmigt
BERLIN taz ■ Die Hermes-Bürgschaft ist eines der zentralen Elemente der Exporthilfen für die deutsche Industrie. Unter diesem Titel sichert die Bundesregierung Exporte vor allem in Entwicklungsländer. Sollten die deutschen Firmen Rechnungen für die Projekte nicht eintreiben können, zahlt im Endeffekt der Bund und versucht dann seinerseits, das Geld von den Schuldnern einzutreiben.
Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass durch die Bürgschaften Großprojekte mit negativen Folgen oft erst möglich werden. In der Koalitionsvereinbarung hatten SPD und Grüne eine sozial-ökologische Reform der Bürgschaften gefordert. Die Kredite werden einzeln im Interministeriellen Ausschuss der Bundesregierung (IMA) genehmigt – federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, vertreten sind auch Auswärtiges Amt und Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Seit längerem kursiert dabei zwischen den Ministerien eine interne Liste umstrittener Projekte, die der taz vorliegt. Es handelt sich um 13 AKW und drei Staudämme. Für alle liegen Industrieanträge vor. Laut dem Bundesumweltministerium genehmigt sind Bürgschaften für die Atommeiler Atucha 1 (Argentinien), Lianyungang (VR China) und Ignalina (Litauen). Der Rest der Liste plus Anträge für die beiden ukrainischen AKW K2/R4 sind laut Ministeriumssprecher Michael Schroeren abgelehnt: Die AKWAkkuyu (Türkei) und Angra III (Brasilien) sind dabei vielleicht die prominentesten.
In China geht es um die Prüfung eines Reaktordruckbehälters, in Kasachstan um eine Reaktor-Abfalldeponie. Für das bulgarische Kosloduj-Kraftwerk soll die Leittechnik in den Blöcken 5 und 6 modernisiert werden. Schon 1996 hat der IMA die Umrüstung und Modernisierung des slowakischen Mochovce-Meilers genehmigt. Der Auftrag sollte nun aufgestockt werden.
Im russischen Novoronesch liegt ein Antrag über einen Wärmeerzeuger vor. Außerdem ist am AKW Kalinin eine Abfalldeponie projektiert und eine Schmelzanlage für Abfälle am AKW Tschernobyl (Ukraine) aufgeführt. In der Brennelementefabrik Elektrostal soll Hermes einen Antrag für eine Trockenkonversionsanlage und eine Pulvergranulatanlage absichern.
Ebenfalls abgelehnt sind demnach Bürgschaftsanträge für die Staudämme Ilisu im kurdischen Gebiet der Türkei und Maheschwar in Indien. Der Drei-Schluchten-Damm in China ist bereits genehmigt, wird aber nicht erhöht. REM/MRA
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