Atomenergie in Europa: Spanisches Akw strahlt weiter
Der sozialistische Regierungschef Zapatero verlängert die Betriebsgenehmigung für das älteste AKW, Garona, um weitere vier Jahre. Er bricht damit ein Versprechen.
MADRID taz | Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero setzt das Nukleare Moratorium, das eine Begrenzung der Laufzeit der noch verbleibenden acht spanischen AKW auf 40 Jahre vorsieht, aus. Entgegen ihrem Versprechen im Wahlkampf vor etwas mehr als einem Jahr erweiterte die sozialistische Regierung am Donnerstag die Betriebsgenehmigung für das AKW Garoña in der Nähe der nordspanischen Stadt Burgos um weitere vier Jahre. Anders als seine Vorgänger, der Sozialist González und der Konservative Aznar, die jeweils ein AKW aus Sicherheitsgründen vom Netz nahmen, gibt Zapatero damit dem Druck der Atomlobby nach. Der 1970 eingeweihte älteste Atommeiler Spaniens gehört den beiden Marktführern in Spaniens Energiebranche, Iberdrola und Endesa, zu je 50 Prozent. Garoña hat eine Kapazität von 460 Megawatt.
Nachdem der spanische Atomare Sicherheitsrat Garoña einen technischen Zustand bescheinigte, der zehn weitere Betriebsjahre erlaube, machten die Betreiber Front gegen das Moratorium. Eine Abschaltung Garoñas, das 1,2 Prozent des spanischen Strombedarfs deckt, würde zu einem Anstieg der Strompreise um bis zu zehn Prozent führen, lautete eines ihrer Hauptargumente. Ein geschickter Schachzug in Zeiten in denen die Strompreise dank der Liberalisierung sowieso um zwei Prozent zulegen. Die Studien der Umweltverbände, die die Rechnung der Atomlobby ad absurdum führten, wurden kaum wahrgenommen.
Doch das Hauptargument in Zeiten der Krise waren die Arbeitsplätze. Garoña liegt in einem Tal, in dem es außer dem AKW keine Industrie gibt. Die Betreiber schickten die Belegschaft an die Front. In den letzten Monaten verging kaum ein Tag, in dem der Betriebsrat die Mitarbeiter nicht gegen eine mögliche Stilllegung mobilisierte.
Die Entscheidung müsse "verantwortlich mit dem Arbeitsmarkt" umgehen, begründete denn auch Industrieminister Miguel Sebastián, die umstrittene Entscheidung. "Jetzt haben wir vier Jahre, um eine industrielle Alternative in der Region zu entwickeln", erklärte er. Von einem Zwischenlager für Atommüll bis hin zu touristischer Infrastruktur ist die Rede.
"Es wird eine Entscheidung sein, die von beiden Seiten kritisiert wird", erklärte Zapatero wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Lizenzverlängerung. Er sollte recht behalten. Die Betreiber sowie der Betriebsrat kündigten rechtliche Schritte zugunsten einer Verlängerung der Laufzeit um volle zehn Jahre an. Die konservative Opposition verspricht im Falle eines Wahlsiegs 2012 genau dies zu tun.
Auf der Gegenseite zeigen sich die Umweltorganisationen und den Verbänden der Produzenten erneuerbarer Energie enttäuscht. Das AKW sei unsicher, erklären sie und verweisen auf verschiedene Zwischenfälle in der 40-jährigen Unternehmensgeschichte. Außerdem sei die Technik völlig veraltet. Selbst das Industrieministerium muss eingestehen, dass Garoña 50 Prozent mehr radioaktive Abfälle produziert, als die neueren spanischen AKWs.
Die Befürworter der Abschaltung Garoña wünschen sich ein noch stärkeres Engagement der Regierung zugunsten der erneuerbaren Energie. Sie beklagen, dass im vergangenen Herbst eingeführte Beschränkungen bei der Entwicklung der Photovoltaik 15.000 Arbeitsplätze vernichtet hätten. In Garoña arbeiten gerade einmal 600 Menschen.
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