: Atomarer Hürdenlauf in Zeitlupe
■ USA stellen gestaffelten Sanktiönchenplan gegen Nordkorea vor und garantieren damit, daß der Atomkonflikt mindestens das Sommerloch füllt / China und Rußland wedeln mit ihrem Vetorecht
New York/Peking/Moskau (AFP/dpa/taz) – Die USA haben erste konkrete Schritte zur Verhängung von Sanktionen vorgeschlagen, die Nordkorea zum Einlenken im Atomstreit zwingen sollen. Es sei nun eine „neue Etappe“ erreicht, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, nachdem ihre Regierung zusammen mit Frankreich und Großbritannien – aber ohne Rußland – einen Resolutionsentwurf vorgelegt hatte. Südkorea und Japan sagten ihre Unterstützung zu.
Der Entwurf garantiert gestaffelte Sanktionen, die bei einem sehr niedrigen Niveau einsetzen, so daß spürbare Maßnahmen erst sehr spät erfolgen. Vier Wochen nach einem Beschluß im UN-Sicherheitsrat soll der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Hans Blix, dem Sicherheitsrat über den Stand des Konflikts Bericht erstatten. Falls er kein Einlenken Pjöngjangs feststellt, tritt dann unter anderem ein Waffenembargo gegen Nordkorea in Kraft, dazu der Abbruch der UN-Wirtschaftshilfe, die Einschränkung der kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit, das Verbot von Frachtflügen und die Verringerung der diplomatischen Kooperation. Im Falle einer Verschärfung des Streits, zum Beispiel eine Ausweitung des nordkoreanischen Atomprogramms, ist anschließend auch der Stopp aller Finanztransaktionen – also vor allem der Überweisungen der in Japan lebenden Nordkoreaner in ihr Heimatland – vorgesehen. Ein von den USA dann zunächst vorgesehenes Ölembargo ist aus dem Entwurf wieder gestrichen worden, da es die aktive Mitarbeit Chinas voraussetzen würde.
Die zeitliche Staffelung entspricht nach Angaben des südkoreanischen Außenministers Han Sung Joop einem Wunsch Südkoreas. Das „Kaliber“ der Sanktionsdrohungen sei „sorgfältig festgelegt“, sagte die US-Diplomatin Albright. Bereits in der ersten Phase werde es die Führung in Pjöngjang „teuer zu stehen kommen“, wenn sie sich nicht zur Kontrolle der umstrittenen Atomanlagen durch die Internationale Atomenergieorganisation bereit erkläre, behauptete sie weiter.
Unklar blieb, ob China im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde. Außenamtssprecher Shen Guofang sagte gestern, Peking sei „im Grundsatz nicht damit einverstanden“, daß die Frage vor den Sicherheitsrat getragen werde, wollte sich aber nicht zur Frage eines Vetos äußern. Er verwies statt dessen demonstrativ auf den chinesisch- nordkoreanischen militärischen Beistandspakt und sagte, das Verhältnis zwischen beiden Ländern sei nach wie vor „so eng wie das von Lippen und Zähnen“.
Rußlands Außenminister Andrej Kosyrew hatte noch am Mittwoch erklärt, Sanktionen seien „eine extreme Lösung, die leider möglich ist“. Gestern betonte Kosyrew aber, Rußland wolle Sanktionsbeschlüsse gegen Nordkorea zu Fall bringen, wenn sie ohne vorherige Abstimmung mit Moskau in den Sicherheitsrat eingebracht würden. „Wir werden kein Sanktionspaket unterstützen, das nicht mit unserer Zustimmung vorgelegt wird“, sagte Kosyrew. Der US-Resolutionsentwurf stelle einen „Alleingang“ dar, der die Arbeit im Sicherheitsrat „ernsthaft erschweren“ werde.
