Atom-Sicherheitskonferenz in Washington: Mehr Druck auf den Iran?

Der Sicherheitsgipfel dient auch dazu, mehr Druck gegen Irans Atomprogramm zu organisieren. USA vermelden dabei erste Erfolge. Merkel und Obama werden am Rande unter vier Augen reden.

Alle Probleme der Welt. Bild: dpa

WASHINGTON dpa/apn/afp | Die Sicherung der Welt vor atomaren Anschlägen ist nur eine von vielen Fronten bei dem Gipfel in Washington. Zwar hat US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama Vertreter von fast 50 Staaten eigens zu einer Atomsicherheitskonferenz eingeladen. An deren Ende soll diese Vereinbarung stehen: Jedes Land hält sein Nuklearmaterial so unter Verschluss, dass Terroristen damit kein Unheil anrichten können.

Doch wenn viele Staatschefs, darunter Präsidenten von Mitgliedsländern des Weltsicherheitsrats, fast zwei Tage zusammensitzen, beraten sie auch über die anderen Krisen: über das umstrittene iranische Atomprogramm, den Nahost-Konflikt, den Afghanistan-Krieg und die große Baustelle Klimaschutz.

Noch bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Fuß in das Konferenzzentrum gesetzt hatte, verkündete sie mit Stoßrichtung gegen den Iran: "Die Entscheidung über mögliche Sanktionen wird sehr bald zu fällen sein (...) Deshalb wird es sehr gut sein, dass wir auf der Konferenz auch die Vertreter Russlands und Chinas haben." Russland und China wollen bislang Strafmaßnahmen gegen den Iran möglichst vermeiden.

Mögliche Fortschritte bei Sanktionen gegen den Iran

In der Nacht erklärte dann der Asien-Berater des Weißen Hauses, Jeff Bader, nach einem Treffen von Obama mit Chinas Staatschef Hu Jintao, beide Präsidenten hätten sich darauf geeinigt, dass ihre Delegationen mit Blick auf eine UN-Resolution zu Sanktionen gegen den Iran zusammenarbeiten wollten. Unklar blieb, ob es bereits konkrete Einigungen gibt. Ein Berater des US-Präsidenten, Ben Rhodes, fügte aber hinzu: "Wir erwarten eine Resolution noch im Frühjahr, es könnte jetzt eine Frage von Wochen sein."

Die chinesische Seite klang allerdings deutlich weniger bestimmt: Delegationssprecher Ma Zhaoxu sagte, nach Auffassung der Volksrepublik seien "Dialog und Verhandlungen" die geeignetsten Möglichkeiten, eine atomare Aufrüstung des Iran zu verhindern. "China hofft, dass die beteiligten Parteien ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken", sagte Ma. Der Iran selbst war in Washington nicht vertreten.

Im Streit mit dem Iran drängen die USA auf eine neue Runde von UN-Sanktionen. Dies könnte China im Sicherheitsrat durch ein Veto verhindern. Der Sicherheitsrat hat bereits drei Strafrunden gegen den Iran wegen Verstößen gegen UN-Resolutionen verhängt. Nicht nur die USA befürchten, dass der Iran nach der Atombombe strebt.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew warnte erneut vor Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor. Diese würden das Land lähmen und vor allem die Bevölkerung treffen, sagte Medwedew. Diskutiert wird etwa über ein Verbot von Treibstoffimporten, auf die der Iran wegen seiner veralteten Raffinerien angewiesen ist. Während Brasiliens Außenminister Celso Amorim eine Fortführung der Verhandlungen mit dem Iran forderte, unterstrich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: "Die Geduld hat ihre Grenzen".

Speed-Dating von Merkel und Obama

Merkel und Obama wollten sich nach Ende des Gipfels in der Nacht zum Mittwoch (MESZ) abseits vom großen Trubel persönlich treffen. Die Bundeskanzlerin will den Militäreinsatz in Afghanistan ansprechen, den schleppenden Prozess der Begrenzung der globale Erderwärmung sowie die Regulierung der Finanzmärkte - das alles in nur 30 Minuten.

Es geht aber auch anders: Merkel und Obama. Bild: reuters

Angesichts gegenseitiger Enttäuschungen in jüngster Zeit (Deutschland schickte weniger Soldaten an den Hindukusch als Obama erhofft hatte und dieser blieb hinter den deutschen Erwartungen an einen besseren weltweiten Klimaschutz zurück) dürfte das Treffen vor allem der Kontaktpflege dienen. Allerdings machte Merkel in Washington nicht den Eindruck, dass das ihre Stimmung groß trüben würde.

Sie richtet den Blick nach vorn. So will sie Möglichkeiten zur besseren Ausbildung und Ausrüstung afghanischer Soldaten und Polizisten erörtern und in Erfahrung bringen, welchen Spielraum Obama im eigenen Land für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Merkel erkennt die enormen Probleme an, die der US-Präsident im Sinne seines Landes lösen will. Und die Bundesregierung zeigt sich mit dem Austausch mit Washington zufrieden. Inzwischen gebe es auch Videokonferenzen mit Obama, in denen wichtige Themen schnell angesprochen werden würden.

Bei seinem Gipfel dringt Obama auf spürbare Fortschritte in der globalen Sicherung nuklearen Materials vor Terroristen. Der Kongress müsse konkrete Ergebnisse bringen, mahnt er. Jedes Land solle einen eigenen Beitrag leisten, "damit die Welt ein bisschen sicherer wird".

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