■ Asylregelung: Alternativvorschlag
Osnabrück (AFP) – Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion plant einen Alternativantrag für eine Grundgesetzänderung, um den Asylkompromiß noch in letzter Minute zu stoppen. Der Vorschlag solle vor allem verhindern, daß Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten automatisch abgelehnt werden könnten, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ludwig Stiegler. In der Fraktion mehrten sich die verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, Asylbewerbern aus „sicheren Drittstaaten“ sogar ein Mindestmaß an vorläufigem Rechtsschutz zu verweigern.
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