■ Asylregelung: Alternativvorschlag
Osnabrück (AFP) – Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion plant einen Alternativantrag für eine Grundgesetzänderung, um den Asylkompromiß noch in letzter Minute zu stoppen. Der Vorschlag solle vor allem verhindern, daß Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten automatisch abgelehnt werden könnten, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ludwig Stiegler. In der Fraktion mehrten sich die verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, Asylbewerbern aus „sicheren Drittstaaten“ sogar ein Mindestmaß an vorläufigem Rechtsschutz zu verweigern.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
