piwik no script img

Asylpädagogik

Späth will Sozialhilfe für Asylbewerber kürzen  ■ K O M M E N T A R E

Am Geld kann es nicht liegen, wenn nun ausgerechnet das reichste Bundesland all seine gesetzgeberische Energie darein legt, den Allerärmsten noch ein paar Pfennige abzuknöpfen. Schon etliche Male ist der Versuch gescheitert, Asylbewerbern die Sozialhilfe auf unter-unter Existenzminimum zu kürzen und damit ein Sozialhilferecht zweiter Klasse zu schaffen. Daß jetzt Baden-Württemberg einen erneuten Versuch in diese Richtung macht, zeigt deutlich: dieses Zwei-Klassen-Recht ist gewollt und wird deshalb so beharrlich verfolgt, weil es ums Prinzip und das eigene Gesellschaftsbild geht.

Das Prinzip, das derzeit kaum ein Politiker so vehement wie Lothar Späth verfolgt, heißt: wir hier oben auf der Wohlstandsleiter haben es geschafft und all die, die nicht mit uns auf der höchsten Sprosse sitzen, sollen nicht nur unten bleiben, sondern müssen dafür gestraft werden. Wenn wir es geschafft haben, daß der Autoreifen eines Dienstfahrzeugs so viel Geld kostet wie ein deutscher Sozialhilfeempfänger monatlich zum Leben hat, dann hat das seine Gründe. An diesen „Wohlstand“ soll ein Asylbewerber sich ja nicht gewöhnen, denn Gewöhnung an ein anderes Land schafft Entfremdung von der Heimat. Um jegliche Integrationsanwandlungen zu ersticken, will man dafür sorgen, daß ein Hungergefühl Asylbewerber daran erinnert, wo sie herkommen. Heimatverbundenheit ist eben, wenn man als Deutscher in Stuttgart Daimler fährt und als Asylbewerber auch in der Fremde barfuß geht.

Vera Gaserow

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen