: Asylbewerber dürfen arbeiten
BERLIN taz ■ Asylbewerber sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) nach einem Jahr arbeiten dürfen. Per Erlass will Riester das seit 1997 geltende Arbeitsverbot aufheben und so den Bundesrat umgehen. Wenn es keine deutschen Bewerber gebe, sollten Asylbewerber einspringen, um selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Von der Regelung, auf die sich eine Koalitionsarbeitsgruppe Ende September geeinigt hat, wären 75.000 Asylbewerber betroffen. Bisher erhalten sie vom Staat Sachleistungen und 80 Mark pro Monat. Geplant ist zudem, dass Bürgerkriegsflüchtlinge sofort nachrangigen Arbeitsmarktzugang erhalten, wenn sich weder Deutsche noch EU-Bürger finden. Die FDP fordert, Asylbewerbern direkt nach ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Arbeitsmarktexperte Dierk Niebel sieht „keinen vernünftigen Grund für eine Sperrfrist“. Baugewerbe und Gastronomie fehle es an Bewerbern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
