■ Asyl/Soziales: Regierung hält fest
Bonn (AFP) – Die Bundesregierung hält trotz zahlreicher Proteste an ihrer Absicht fest, Sozialleistungen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge drastisch zu kürzen. Gesundheitsminister Seehofer (CSU) bestätigte gestern, mit der geplanten Änderung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes solle die Unterstützung um 20 Prozent gekürzt oder „auf reine Sachleistungen“ beschränkt werden. Durch die Kürzungen soll der Bundeshaushalt jährlich um etwa 1,3 Milliarden Mark entlastet werden. Die FDP habe schon zugestimmt, so Seehofer. Jetzt warte er auf einen parteiübergreifenden Kompromiß. Die Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, John, die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ und Bündnis90/Die Grünen reagierten gestern mit scharfer Kritik.
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