Verfassungsschützer warnen vor islamistischem Terrorismus in der brandenburgischen Provinz. Die Präventionsveranstaltungen finden aber in einer Region statt, in der kaum Muslime leben.
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Quelle: taz
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FDP-Politiker weisen die Kritik ihres Ex-Vorsitzenden Gerhardt zurück. Nur der Alt-Liberale Baum meint, er habe eine "wichtige Debatte" angestoßen.
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Vor einem Jahr wählte Mecklenburg-Vorpommern. In einem Dorf erreichte die NPD 38,2 Prozent. Kamerateams fielen ein. Seitdem ist es wieder still in Postlow.
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Für ein Verbot spielt es keine Rolle, dass die NPD in mancherorts über 30 Prozent der Stimmen einfährt, sagt Rechtwissenschaftler Jörn Ipsen. Wichtig sei, ob sie verfassungswidrig ist - und dafür spreche einiges.
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