Asse in neuer Verantwortung: Bundesamt übernimmt Atommülllager

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat nun das Sagen und bekräftigt: Geflutet wird nicht. Den Gegnern reicht das nicht. Sie befürchten, dass Asse eine Art Endlager wird.

Noch ist unklar, welchen Weg der Bund bei der Asse gehen wird. Bild: ap

HANNOVER taz Voller guter Vorsätze hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Montag am Atommülllager Asse ein Informationszentrum eröffnet. Maßstab bei der Schließung des Bergwerks mit 126.000 Atommüllfässern werde "die Sicherheit für Mensch und Umwelt" sein, versicherte BfS-Präsident Wolfram König bei der Einweihung der Infostelle. Zugleich erklärte er, dass die umstrittenen Pläne zur Flutung des Lagers vom Tisch seien. Man werde "andere Konzepte zur Schließung der Anlage prüfen".

Das BfS hat zum Jahreswechsel die Verantwortung für das Atommülllager bei Wolfenbüttel übernommen. Man werde die Öffentlichkeit "über alle Schritte bei der Schließung der Asse informieren", kündigte König an. Es gelte, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Der Offensive von Bundesamt und Bundesumweltministerium begegnen die AKW-Gegner aus der Region allerdings mit Misstrauen. Vor der Eröffnung versammelten sich mehrere Dutzend Atomkraftgegner zu einer Mahnwache. Sie monieren vor allem die Änderung des Atomgesetzes, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Übergang der Verantwortung für die Asse vom Bundesforschungsministerium auf Umweltministerium und BfS beschlossen hat. Speziell für die Asse will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Paragrafen 57 b in das Gesetz einfügen. Danach ist für das Atommülllager nur für die Schließung ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen, für den Weiterbetrieb bis zur Stilllegung ausdrücklich nicht.

"Damit wird der rechtliche Status der Altlast Asse grundlegend verändert", kritisierte gestern der altgediente Asse-Gegner und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Peter Dickel. "Aus unserer Sicht ist die Asse rechtlich bislang kein Endlager, sondern ein Versuchslabor voller Atommüllfässer." Durch die Änderung bekäme das ehemalige Salzbergwerk einen ähnlichen Sonderstatus wie das von der DDR übernommene Endlager Morsleben.

Ähnlich äußerte sich auch Udo Dettmann vom Asse-II-Koordinationskreis. "Wir wollen, dass die Asse nach Atomrecht behandelt wird und nicht, dass das Atomrecht dem Zustand in der Asse angepasst wird", sagte er. Für die Einlagerung in der Asse hatte es nie ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren gegeben. Als die Regelungen über die Entsorgung in Kraft traten, wurde die Einlagerung in dem Versuchsendlager eingestellt.

Die Asse-Gegner hatten gefordert, die Maßstäbe des Atomgesetzes anzulegen. "Wenn für die Asse kein Sonderrecht, sondern Atomrecht gilt, muss auch ein normales Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden", sagt Dickel. Man müsse prüfen, ob das ehemalige Salzbergwerk für die Lagerung von Atommüll geeignet sei. "Falls die Asse die Anforderungen nicht erfüllt, muss man den Atommüll wieder herausholen und anderweitig ordnungsgemäß entsorgen."

Diesen unter Umständen teuren Weg wolle das Umweltministerium nicht gehen. Dickel: "Stattdessen wird viel Geld in Propaganda investiert."

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