Assad will Syriens Deserteure begnadigen: Ein trügerisches Angebot

Syriens Präsident bietet abtrünnigen Soldaten und Wehrdienstverweigerern Amnestie an. Doch haben diese allen Grund, dem Angebot zu misstrauen.

Treue zu Assad? Seit Konfliktbeginn 2011 haben Tausende Männer die syrische Armee verlassen Foto: ap

BEIRUT taz | Es sieht aus wie ein Dokument der Versöhnung: Per Dekret hat Präsident Baschar al-Assad allen Deserteuren der syrischen Armee sowie Wehrdienstverweigerern Amnestie angeboten. Einzige Voraussetzung ist, dass die Betroffenen sich den Behörden stellen. Verbreitet wurde das Angebot über die syrische Nachrichtenagentur Sana.

Demnach müssen sich Deserteure, die sich in Syrien aufhalten, innerhalb von 4 Monaten stellen. Für Deserteure außerhalb des Landes gilt eine Frist von 6 Monaten. Überläufer, die sich der Opposition angeschlossen haben, und die das Regime als Terroristen betrachtet, sind von der Begnadigung ausgenommen.

Seit Beginn des Konfliktes 2011 haben Tausende Männer die syrische Armee verlassen. Einige haben sich oppositionellen Rebellengruppen angeschlossen, andere flohen ins Ausland, um einer weiteren Zwangsrekrutierung zu entgehen. Die Furcht vor Strafverfolgung wurde in der Vergangenheit immer wieder als zentraler Hinderungsgrund für die Rückkehr der Geflüchteten genannt.

Assads Verbündete begrüßten den Erlass. Noch am Tag der Veröffentlichung bezeichnete der russische Außenminister Sergeij Lavrov den Text als „Schritt in Richtung einer nationalen Versöhnung“. Doch ob die Amnestie tatsächlich dazu führen wird, dass wehrpflichtige Männer in großer Zahl in ihre Heimat zurückkehren, ist zweifelhaft. Das Regime in Damaskus hat in der Vergangenheit bereits mehrmals ähnliche Vorstöße unternommen – allerdings ohne großen Erfolg. Aus den vom Regime zurückeroberten Rebellengebieten kommen zudem vermehrt Berichte, wonach Wehrdienstverweigerer und Deserteure dort weiterhin verhaftet werden.

Darüber hinaus bietet das nun erlassene Dekret keinerlei Sicherheitsgarantien für die Betroffenen. Wer sich innerhalb der genannten Frist stellt, kann trotzdem auf der Grundlage anderer Verstöße verhaftet werden. Deserteure werden auch nicht vom Wehrdienst befreit, sondern können sofort wieder eingezogen werden.

Dem Westen guten Willen zeigen

Daher ist die Sorge groß, dass Assads Angebot nicht ernst gemeint ist. Beobachter in Beirut sehen in dem Dekret vor allem einen politischen Schachzug des syrischen Regimes. Bassam Barabandi, ein ehemaliger syrischer Diplomat, der zur Opposition übergelaufen ist, bezeichnete den Text gar als reine Propaganda. Es gehe dem Assad-Regime vor allem darum, guten Willen gegenüber dem Westen zu demonstrieren, um Gelder für den Wiederaufbau des Landes zu bekommen, sagte Barabandi der libanesischen Tageszeitung Al Nahar.

Für das Assad-Regime dürfte zudem eine Rolle spielen, dass es die Reihen der eigenen Armee auffüllen muss. Vor allem angesichts einer möglichen Offensive gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib. Vor wenigen Tagen bezeichnete Assad den Mitte September zwischen Russland und der Türkei geschlossenen Deal über die Einrichtung einer demilitarisierten Zone als „vorübergehende Maßnahme“. Die Provinz werde, wie alle anderen von „Terroristen“ gehaltenen Gebiete, zukünftig wieder unter die Kontrolle des syrischen Staates fallen.

Doch sowohl Russland als auch Iran sind zurückhaltend, was ihre Unterstützung bei einer Militäroffensive in Idlib angeht. Zugleich ist die syrische Armee allein derzeit nicht in der Lage, den oppositionellen Milizen vor Ort die Stirn zu bieten. Vor diesem Hintergrund haben geflüchtete Soldaten allen Grund, den Motiven des Regimes zu misstrauen: Jeder, der von der Amnestie Gebrauch macht, muss damit rechnen, kurze Zeit später als Soldat in einer Einheit der syrischen Armee zu landen – und dort auch unter besonderer Beobachtung zu stehen.